Keine bevölkerungsmedizinische Corona-Testungen zu Lasten der GKV

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland:
Forderung an die Bundesgesetzgebung die Finanzierungsverantwortung für Corona-Testungen nicht auf die GKV umzulegen - Infektionsschutz liegt in der Finanzverantwortung des Staates

Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse lobt die Beschlüsse der Politik in der Corona-Pandemie; betrachtet jedoch Teile der gegenwärtigen Bundesgesetzgebung mit Sorge und sieht damit weiteren Handlungsbedarf.

Keine bevölkerungsmedizinische Corona-Testungen zu Lasten der GKV

„In der politischen Diskussion sind gegenwärtig die repräsentativen und bevölkerungsmedizinischen Testungen auf eine Infektion oder Immunität zur weiteren Abmilderung der mit der Corona-Pandemie verbundenen Folgen. Diese werden aus epidemiologischer Sicht von Wissenschaftlern dringend empfohlen. Jedoch wird die Übertragung der Finanzierungsverantwortung für diese Tests einseitig zu Lasten der Beitragszahler der GKV entschieden abgelehnt. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gehört in die Finanzverantwortung der öffentlichen Hand und darf nicht zur weiteren finanziellen Belastungsprobe der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Infektionsschutz und Seuchenbekämpfung gehören zur Gefahrenabwehr, für die grundsätzlich der Staat die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung trägt“, betont Dietmar Muscheid, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland.

Mit Alkohol am Steuer in Wissen in den Graben gefahren

Wissen (ots)

Am 01.07.2020 um 22:30 Uhr verunfallte ein alleinbeteiligter PKW-Führer auf der L278 aus Wissen kommend in Fahrtrichtung Morsbach aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit und fuhr mit seinem Fahrzeug in den Grünstreifen. Hierbei wurden Bäume und anderer Bewuchs beschädigt. Während der Unfallaufnahme wurde festgestellt, dass der PKW-Führer alkoholisiert ist, ihm wurde daher eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein beschlagnahmt. (Quelle Polizei Wissen)

Sachschaden bei Kollision mit Bus in Betzdorf

Betzdorf (ots)

Am 01.07.2020 gegen 10 Uhr kam es im Bereich des St. Barbara Tunnel in Betzdorf zum leichten Zusammenstoß eines PKW mit einem Linienbus, verletzt wurde jedoch niemand. Der ortsunkundige PKW-Führer gedachte einen Spurwechsel auf die Fahrspur des zu dieser Zeit auf einer Leerfahrt befindlichen Busses durchzuführen, übersah diesen jedoch und kollidierte mit ihm. Es entstand leichter Sachschaden an beiden Fahrzeugen. (Quelle Polizei Betzdorf)

Kita-Projekt macht Lust aufs Radfahren in Höhr-Grenzhausen

Evangelische „Kinderarche“: Parcours und Verkehrswoche helfen Kindern, sicher im Sattel zu sitzen
Höhr-Grenzhausen. In der Höhr-Grenzhäuser „Kinderarche“ macht Verkehrserziehung Spaß: Einmal im Jahr verwandelt sich die Straße an der evangelischen Kindertagesstätte in einen bunten Fahrradparcours – mit kleinen Verkehrsschildern, einer Slalomstrecke und einer „Waschanlage“ aus einem umfunktionierten Rasensprenkler. Auf der Strecke lernen die Jungen und Mädchen nicht nur den Drahtesel zu beherrschen, sondern auch sicher auf den Straßen unterwegs zu sein. Der Parcours ist das Highlight der Verkehrswoche, die die „Kinderarche“ einmal im Jahr veranstaltet.
Die Sicherheit auf dem Fahrrad liegt dem Team der Kita eben am Herzen – gerade in einer Stadt wie Höhr-Grenzhausen. Denn in der Töpferstadt gibt es einige Straßen, auf denen Radfahrer und Fußgänger besonders aufpassen müssen. Diese kniffligen Stellen lernen die Kinder während der Verkehrswoche kennen. Gemeinsam mit ihren Erzieherinnen und Erziehern spazieren sie durch den Ort; erfahren, was sie an Fußgängerüberwegen zu beachten haben und bekommen von einem Polizisten Tipps fürs richtige Verhalten an und auf der Straße.


Stadtrat spricht sich für einen Kunstrasen auf dem Bühl bei der SG 06 Betzdorf aus

Wichtige Hürde genommen
In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat ohne Gegenstimmen beschlossen, das Projekt „Kunstrasen auf dem Bühl“ weiter zu verfolgen. Aufgrund dieser Entscheidung kann die Anwartschaft auf einen Zuschuss von 100.000 Euro bei der Umsetzung des Projekts erhalten bleiben.
Das Stadion ist nicht nur die Heimat des Betzdorfer Traditionsvereins SG 06. Es wird auch von den Schulen für den Sportunterricht benötigt. Insgesamt wird das Objekt von den Schulen und der SG im Jahr fast 1.900 Stunden genutzt.
Doch die beiden Plätze (Natur- und Hybrid) können innerhalb eines Jahres nur rund sechs Monate genutzt werden. Ob dringende Sanierungsarbeiten mit einem Kostenaufwand von rund 120.000 Euro diese Probleme lösen würde, bleibt aufgrund der hiesigen Witterungsverhältnisse allerdings zweifelhaft. Optimal wäre hier ein ganzjährig nutzbarer Kunstrasenplatz.

Planungen für Limburger Neumarkt gestoppt

Die Limburger Stadtverordnetenversammlung hat die Planungen für die Umgestaltung des Limburger Neumarktes gestoppt, indem sie ihren Beschluss vom 3. September 2019 aufgehoben hat. In dem Beschluss stimmten die Stadtverordneten dem Vorentwurf des beauftragten Büros Dutt und Kist zu, der vorsieht, die 20 bestehenden Platanen durch 16 neue Bäume zu ersetzen.
Damit wird auch der Bürgerentscheid, in dem die Bürgerinnen und Bürger Limburgs über den Erhalt der Platanen entscheiden sollen, entbehrlich.
Gleichzeitig sprachen sich die Stadtverordneten für ein sogenanntes Vertreterbegehren aus. Das ist ein Bürgerentscheid, den die Stadtverordnetenversammlung initiiert und nicht die Bürgerinnen und Bürger selbst im Rahmen eines Bürgerbegehrens mit der Abgabe ihrer Unterschrift. Wenn die Planungen zur Neugestaltung des Neumarktes also wiederaufgenommen werden, sollen zuvor die Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Platzgestaltung und über die Frage, ob mit oder ohne die Platanen geplant wird, entscheiden.