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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kollaps verhindern – Maßnahmen konsequent weiterführen – Mainzer Studie belegt Wirksamkeit des Impfens
„Die Omikron-Variante breitet sich immer weiter aus. Aktuell sind 93,8 Prozent der gemeldeten Corona-Fälle in Rheinland-Pfalz dieser Variante zuzurechnen. Derzeit ist die Inzidenz bei der jüngeren Bevölkerung deutlich höher als bei älteren Menschen. Durch ihre leichte Übertragbarkeit hat Omikron vor allem in Ballungsgebieten ein leichtes Spiel, in Städten wie Mainz und Kaiserslautern hat die 7-Tage-Inzidenz bereits jetzt die Marke von 1.000 Infektionen bei 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht. Die geltenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und das besonnene Verhalten der Bürger und Bürgerinnen haben den steilen Anstieg der Infektionszahlen verlangsamt. Wir erwarten die Spitze für Mitte Februar. Die Belastung unserer Krankenhäuser wird entscheidend davon abhängen, wie sich die Zahl der Erkrankungen in der Gruppe der über 50-jährigen Ungeimpften entwickelt. Mit steigenden Infektionszahlen werden auch schwere Krankheitsverläufe zunehmen und immer mehr Menschen müssen in Isolation oder Quarantäne. Dem wirken wir entgegen. Wir folgen dabei der Empfehlung des Expertenrates, die geltenden Maßnahmen konsequent fortzuführen und werden alle Bemühungen darauf konzentrieren, die nach wie vor zu große Impflücke zu schließen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Treffen der Regierungschefs und Regierungschefinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Koblenz (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung des Staatsanwaltschaft Koblenz und des Polizeipräsidiums Koblenz
Am frühen Morgen des 20. Januar 2022 vollstreckten Kräfte der Kriminaldirektion Koblenz 47 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Personen, die im Verdacht stehen, gefälschte Impfpässe besessen oder diese rechtswidrig eingesetzt zu haben. So konnten insgesamt 39 gefälschte Impfpässe, 41 rechtswidrig erlangte digitale Impfzertifikate und 38 Mobiltelefone als Beweismittel aufgefunden und sichergestellt werden. Neben diesen Beweismitteln konnten zudem geringe Mengen Betäubungsmittel aufgefunden werden, aufgrund dessen gesonderte Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet werden. Die Kriminalpolizei Koblenz und die Staatsanwaltschaft Koblenz weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Herstellen oder der Gebrauch einer verfälschten Urkunde gem. § 267 StGB eine Straftat darstellt. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Zudem können Gegenstände die als Tatmittel genutzt wurden, z.B. Mobiltelefone, eingezogen werden. (Quelle Polizei Koblenz)
Der Stadtrat in Höhr-Grenzhausen hat sich am Abend bei seiner Sitzung mit der Sicherheit in der Verbandsgemeinde befasst. Dabei geht es um einen Antrag der CDU-Fraktion, die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen wieder in eine Polizeiinspektion umzuwandeln, die 24 Stunden, 7 Tage die Woche besetzt ist. Anfang Januar war es zu einer Geldautomatensprengung in der Naspa-Filiale gekommen, bei der die Täter Sachschaden von rund einer Million Euro anrichteten. Innerhalb von vier Jahren war dies bereits die dritte Geldautomatensprengung in der Kannenbäckerstadt. Zugeschlagen hatten diese, oder andere Täter bereits im Rathaus und in der Kreissparkasse. Nach der jüngsten Tat hatten zahlreiche Bürger von der Stadt gefordert, sich für mehr Sicherheit in der Verbandsgemeinde zu sorgen. (Quelle RWW) 
Am 29. Januar ist die Landesstraße 300 (L 300) zwischen Wirges und Moschheim von 09:30 Uhr bis ca. 13:30 Uhr wegen Jagd bzw. Verkehrssicherungsmaßnahmen gesperrt. Die Umleitungsstrecke führt über Leuterod.
Montabaur/Boden/Höhr-Grenzhausen, 19. Februar 2026. Zwischen dem Rohstoffanbieter von keramischen- und nicht-keramischen Anwendungen, dem Unternehmen Goerg & Schneider GmbH & Co.KG in Boden, und der Ernst-Barlach-Realschule plus in Höhr-Grenzhausen wurde heute eine Schulpatenschaftsvereinbarung offiziell geschlossen. Die Vereinbarung ist Teil der seit Jahren bestehenden Initiative der IHK Koblenz, mit deren Hilfe Schulen und Unternehmen im IHK-Bezirk Koblenz zueinanderfinden und sich austauschen, um jungen Menschen verständliche Perspektiven zur beruflichen Entwicklung zu geben.
Weiterlesen ...Das Jugend-, Kultur- und Bürgerzentrum „Zweite Heimat“ richtet am Dienstag, den 10.
März 2026, ein öffentliches Public Viewing der “SWR-Elefantenrunde” zur
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus. Beginn der Live-Übertragung ist um 20.15 Uhr
(Einlass 19.30 Uhr).
Rheinland-pfälzische Politiker nutzten als erste das interaktive Wahltool mit den Redakteuren des Wahl-O-Mat für Rheinland-Pfalz.
Ab heute ist der Wahl-O-Mat für Rheinland-Pfalz unter www.wahl-o-mat.de online. Das speziell auf die rheinland-pfälzische Landtagswahl am 22. März 2026 zugeschnittene Internetangebot präsentierten die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz heute in Mainz. Die Thesen wurden von einem Redaktionsteam aus Jungwählenden aus Rheinland-Pfalz, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Journalismus und Bildung sowie den Verantwortlichen der bpb und der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz entwickelt. Bei der Wahl-O-Mat-Vorstellung spielten Landespolitiker der 2021 in Rheinland-Pfalz in den Landtag gewählten Parteien als Erste den Wahl-O-Mat. Der Wahl-O-Mat wird seit der Bundestagswahl 2002 bei vielen Wahlen erfolgreich eingesetzt und findet zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zum fünften Mal statt - 2021 wurde er hier 604.000 Mal genutzt.
Weiterlesen ...Ortsgemeinde und evm informieren am 3. März über Details des Beteiligungsprogramms
KOBLENZ/GÖRGESHAUSEN. Bürgerinnen und Bürger können sich finanziell am Solarpark Görgeshausen beteiligen und von Renditen profitieren. Über Details informieren die Energieversorgung Mittelrhein (evm) und die Ortsgemeinde Görgeshausen im Rahmen einer Informationsveranstaltung. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 3. März, um 19 Uhr, in der Alten Schule in Görgeshausen statt.
Der Solarpark wird derzeit um einen dritten Bauabschnitt erweitert. Bereits zum Baustart hatten die evm und die Ortsgemeinde angekündigt, dass es ein Bürgerbeteiligungsmodell geben wird. Inzwischen sind alle formalen und organisatorischen Voraussetzungen geklärt, sodass die konkreten Rahmenbedingungen nun erstmals im Detail erläutert werden können.
Matthias Hannappel ist seit Januar 2026 neuer Leiter der integrierten Außenstelle Montabaur der Niederlassung (NL) West der Autobahn GmbH des Bundes. Der 62-jährige Diplom-Bauingenieur ist dem bundeseigenen Unternehmen seit 2019 verbunden und war vor der Übernahme seiner neuen Aufgabe Geschäftsbereichsleiter Bau und Erhaltung der Niederlassung West in Montabaur.
Weiterlesen ...„Alles unter einen Hut !?“ in Bad Marienberg
Passend zum Internationalen Frauentag eröffnet am Sonntag, 8. März, in Bad Marienberg die Wanderausstellung „Alles unter einen Hut !?“. Rein rechtlich haben Frauen heute alle Möglichkeiten. Doch ist die Gleichberechtigung wirklich gelungen? Die Ausstellung geht der Frage nach und zeigt, wie Frauen Beruf, Liebe, Geld, Familie und persönliche Bedürfnisse unter einen Hut bringen. Anhand von Lebensläufen werden die Existenzen verschiedener Frauen zwischen Mutterschaft und Minijob, Care-Aufgaben und Karriere beleuchtet.
