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Land und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Mittelverteilung für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
„Unmittelbar nach Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine haben wir in Rheinland-Pfalz reagiert und 50 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt, um die Erstaufnahmekapazitäten kurzfristig erhöhen und den Kommunen Mittel für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integration der Kriegsflüchtlinge bereitstellen zu können. Dass sich Bund und Länder bereits am 7. April 2022 – und damit schnell nach dem Eintreffen der ersten Kriegsflüchtlinge – auf eine Lastenverteilung geeinigt haben war ein guter und wichtiger Schritt. Damit haben wir schon sehr früh Planungssicherheit erlangt. Zusätzlich zu den vom Land bereits bereitgestellten Mitteln erhält Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 aus den vom Bund zur Verfügung gestellten zwei Milliarden Euro weitere ca. 96 Millionen Euro. Dies war neben der Festlegung der Versorgung der Kriegsflüchtlinge unter den Regeln des SGB II bzw. SGB XII ein ganz wesentlicher Schritt. Damit können das Land und die Kommunen alles Nötige in die Wege leiten, um den Geflüchteten ein Ankommen zu ermöglichen,“ betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Betzdorf (ots)
Am 02.05.2022, gegen 19:45 Uhr kam es im Bereich des Siegkreisels Betzdorf zu einem Autorennen zweier Fahrzeuge. Dabei wurde der Pkw eines 38-jährigen Zeugen derart geschnitten, dass er eine Vollbremsung tätigen musste, um eine Kollision mit einem der an dem Rennen beteiligten Fahrzeuge zu verhindern. An diesem Rennen sollen ein Pkw Audi und ein Pkw Seat beteiligt gewesen sein. Die beiden Fahrzeuge befuhren den Siegkreisel sowie den Barbaratunnel im Stadtgebiet Betzdorf mit hoher Geschwindigkeit. Zeugen des Vorfalles werden gebeten sich bei der Polizei Betzdorf unter 02741-9260 oder per E-Mail zu melden. (Quelle Polizei Betzdorf)
Koblenz (ots)
394 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Baugewerbe wurden am 26. April 2022 von 77 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz an den Standorten Koblenz, Mainz und Trier gezielt überprüft. Die Prüfungen waren Teil von bundesweiten Schwerpunktprüfungen.
Es wurden 63 Sachverhalte festgestellt, die eine weitere Prüfung durch die FKS erforderlich machen. Es handelt sich hierbei überwiegend um den Verdacht der Beitragsvorenthaltung und den Verdacht, dass gegen Mindestlohnvorschriften verstoßen wurde. Weiterhin gibt es in einigen Fällen Hinweise auf illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch.
Viele Gäste erleben anspruchs- und gefühlvolle Musik – 2700 Euro für Ukrainehilfe gespendet
Westerwaldkreis. Rund 50 Musikerinnen und Musiker, fast 200 Gäste und ein Spendenerlös von 2700 Euro. Die Organisatoren des Benefizkonzerts für die Ukraine haben in der Gemündener Stiftskirche eine Glanzleistung vollbracht. In nur wenigen Wochen ist es dem Dekanatskantor des Evangelischen Dekanats Westerwald, Christoph Rethmeier, und Bernhard Nothdurft von der Evangelischen Kirchengemeinde Neunkirchen mit weiteren Unterstützern gelungen, einen Abend zu organisieren, der in mehrerlei Hinsicht beeindruckend war. Nicht nur, was die Spendenbilanz sondern auch die musikalische Güte betrifft. Denn die Klänge, die das mehr als 1000 Jahre alte Gotteshaus erfüllten, rührten mitunter zu Tränen. 
Nach dem Wechsel von Achim Schwickert ins Amt des Innenministers steht die Landratswahl im Westerwaldkreis bevor. Sechs Kandidierende treten am 16. August 2026 an, um die Nachfolge zu übernehmen. Auf dem Stimmzettel stehen Bewerber von AfD, CDU, Die Linke, Freien Wählern, SPD und Volt. Die Parteien und Kandidierenden stellen ihre Ziele und Schwerpunkte für den Kreis vor. Sollte niemand die absolute Mehrheit erreichen, kommt es am 30. August zu einer Stichwahl. (RWW)
Die Ortsgemeinde hofft nach aktuellen Entwicklungen auf mehr Handlungsspielraum bei eigenen Planungen und Entscheidungen. Bisher waren verschiedene Vorhaben durch zahlreiche Vorgaben und Eingriffe in die kommunalen Rechte erschwert worden. Nun setzt die Gemeinde darauf, künftig eigenständiger und schneller handeln zu können. Welche Auswirkungen die Veränderungen konkret haben werden, zeigt sich in den kommenden Projekten. (RWW)
Was die Kommunen im Kreis jetzt wirklich
brauchen
KPV Westerwald spricht sich für Klaus Lütkefedder als neuen Landrat aus
Am 16.8.2026 entscheiden die Wählerinnen und Wähler im Westerwaldkreis, wer künftig als
Landrat oder Landrätin an der Spitze der Kreisverwaltung steht. Sechs Bewerberinnen und
Bewerber stehen zur Wahl. Die Kommunalpolitische Vereinigung Westerwald (KPV) sieht in
dieser Wahl weit mehr als eine politische Richtungsentscheidung – sie ist vor allem eine
Entscheidung über die Fähigkeit, eine komplexe Behörde in einer außergewöhnlich
schwierigen Zeit sofort und verantwortungsvoll zu führen.
Steinebach/Sieg (ots)
Am Donnerstagabend, 16.07., wurde der Führungszentrale der Polizei ein grauer Skoda SUV gemeldet, der in der Ortslage Steinebach mehrere Schäden verursacht haben soll und anschließend in Richtung Bindweide geflüchtet sei.
Die entsandten Funkstreifenwagenbesatzungen der Polizeiinspektionen Betzdorf und Hachenburg stellten im Rahmen der ersten Ermittlungen fest, dass ein zunächst unbekannter Fahrzeugführer aus Richtung Elkenroth mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in die Ortslage Biesenstück eingefahren war. Dort verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug und kollidierte zunächst auf der linken Fahrbahnseite mit einer Straßenlaterne. Anschließend beschädigte er ein Blumenbeet sowie einen angrenzenden Zaun.
Weiterlesen ...Kultur steht für Vielfalt
Hachenburg. Mit einem fast 100 Seiten starken Veranstaltungskalender
präsentiert die Hachenburger KulturZeit ihr neues Programm für die Monate
August bis Dezember 2026. Das Angebot reicht von Konzerten, Kabarett,
Theater, Figurentheater und Lesungen bis hin zu beliebten
Traditionsveranstaltungen und bietet einmal mehr ein außergewöhnlich
vielfältiges Kulturangebot für Hachenburg und die Region.
Der Kartenvorverkauf für das Finale läuft….
WW/Neuhäusel. Die Weltmusikreihe „Musik in alten Dorfkirchen“ verabschiedet sich für immer von der Westerwälder Kulturbühne: und das mit 2 herausragenden Final-Konzerten am ersten Augustwochenende in der Evangelischen Kirche in Neuhäusel. Dazu lädt die Kleinkunstbühne Mons Tabor in Kooperation mit der Ev. Erlöserkirchengemeinde Neuhäusel ein. Gefördert wird dieser hochkarätige musikalische Abschluss einer jahrzehntelangen musikalischen Weltreise im Kultursommer Rheinland-Pfalz von der Sparkasse Westerwald-Sieg und der Energieversorgung Mittelrhein (EVM).
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