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Land und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Mittelverteilung für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
„Unmittelbar nach Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine haben wir in Rheinland-Pfalz reagiert und 50 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt, um die Erstaufnahmekapazitäten kurzfristig erhöhen und den Kommunen Mittel für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integration der Kriegsflüchtlinge bereitstellen zu können. Dass sich Bund und Länder bereits am 7. April 2022 – und damit schnell nach dem Eintreffen der ersten Kriegsflüchtlinge – auf eine Lastenverteilung geeinigt haben war ein guter und wichtiger Schritt. Damit haben wir schon sehr früh Planungssicherheit erlangt. Zusätzlich zu den vom Land bereits bereitgestellten Mitteln erhält Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 aus den vom Bund zur Verfügung gestellten zwei Milliarden Euro weitere ca. 96 Millionen Euro. Dies war neben der Festlegung der Versorgung der Kriegsflüchtlinge unter den Regeln des SGB II bzw. SGB XII ein ganz wesentlicher Schritt. Damit können das Land und die Kommunen alles Nötige in die Wege leiten, um den Geflüchteten ein Ankommen zu ermöglichen,“ betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Betzdorf (ots)
Am 02.05.2022, gegen 19:45 Uhr kam es im Bereich des Siegkreisels Betzdorf zu einem Autorennen zweier Fahrzeuge. Dabei wurde der Pkw eines 38-jährigen Zeugen derart geschnitten, dass er eine Vollbremsung tätigen musste, um eine Kollision mit einem der an dem Rennen beteiligten Fahrzeuge zu verhindern. An diesem Rennen sollen ein Pkw Audi und ein Pkw Seat beteiligt gewesen sein. Die beiden Fahrzeuge befuhren den Siegkreisel sowie den Barbaratunnel im Stadtgebiet Betzdorf mit hoher Geschwindigkeit. Zeugen des Vorfalles werden gebeten sich bei der Polizei Betzdorf unter 02741-9260 oder per E-Mail zu melden. (Quelle Polizei Betzdorf)
Koblenz (ots)
394 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Baugewerbe wurden am 26. April 2022 von 77 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz an den Standorten Koblenz, Mainz und Trier gezielt überprüft. Die Prüfungen waren Teil von bundesweiten Schwerpunktprüfungen.
Es wurden 63 Sachverhalte festgestellt, die eine weitere Prüfung durch die FKS erforderlich machen. Es handelt sich hierbei überwiegend um den Verdacht der Beitragsvorenthaltung und den Verdacht, dass gegen Mindestlohnvorschriften verstoßen wurde. Weiterhin gibt es in einigen Fällen Hinweise auf illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch.
Viele Gäste erleben anspruchs- und gefühlvolle Musik – 2700 Euro für Ukrainehilfe gespendet
Westerwaldkreis. Rund 50 Musikerinnen und Musiker, fast 200 Gäste und ein Spendenerlös von 2700 Euro. Die Organisatoren des Benefizkonzerts für die Ukraine haben in der Gemündener Stiftskirche eine Glanzleistung vollbracht. In nur wenigen Wochen ist es dem Dekanatskantor des Evangelischen Dekanats Westerwald, Christoph Rethmeier, und Bernhard Nothdurft von der Evangelischen Kirchengemeinde Neunkirchen mit weiteren Unterstützern gelungen, einen Abend zu organisieren, der in mehrerlei Hinsicht beeindruckend war. Nicht nur, was die Spendenbilanz sondern auch die musikalische Güte betrifft. Denn die Klänge, die das mehr als 1000 Jahre alte Gotteshaus erfüllten, rührten mitunter zu Tränen. 
Im Leben läuft nicht immer alles wie geplant. Persönliche Krisen, Konfliktsituationen und schwierige Lebenslagen können jeden treffen. Menschen, die daraufhin psychisch erkranken, sowie deren Angehörige und Freunde stehen jedoch nicht allein da. So bietet zum Beispiel die Regionale Diakonie Westerwald seit mehr als 20 Jahren Hilfe in der Kontakt- und Informationsstelle für psychisch kranke Menschen (KIS) an.
Weiterlesen ...Regionaler Runder Tisch Rhein-Westerwald informiert
Die Nachricht erschütterte vor einigen Wochen weit über den Westerwaldkreis hinaus: Eine Frau aus Ebernhahn wurde ersten polizeilichen Ermittlungen zufolge durch Schläge mit einem Hammer getötet. Dringend tatverdächtig ist ihr Ex-Ehemann. Dieser mutmaßliche Femizid geschah mitten unter uns und bewegte auch die Mitglieder des Regionalen Runden Tischs Rhein-Westerwald (RRT) zutiefst.
Dieser besteht aus rund 60 Mitgliedern von hilfs- und fachbezogenen Dienstleistungen für Frauen und Kindern mit Gewalterfahrungen aus dem Westerwaldkreis sowie den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied. Bei der jüngsten Sitzung waren sie sich mit Blick auf die erschreckende Tat einig: Fakten rund um das Thema Femizid sind in Deutschland zu wenig bekannt und es besteht dringende Notwendigkeit, diese stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken.
Der Kreisvorstand der FDP Westerwald hat am 22. Juli 2026 einstimmig Forderungen zur geplanten gesetzlichen Kapitalrente beschlossen. Sie soll die bestehende gesetzliche Rente um eine zusätzliche, am Kapitalmarkt finanzierte Vorsorge ergänzen, sie aber nicht ersetzen. Auf Antrag des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Patrick Häbel fordert der Verband eine weltweit gestreute Geldanlage, eine Kostenobergrenze von 0,5 Prozent pro Jahr, persönliche Rentenkonten und die Vererbbarkeit des angesparten Vermögens.
Die zusätzlichen Beiträge sollen überwiegend in Aktien von Unternehmen aus verschiedenen Ländern und Branchen fließen. Die breite Streuung soll das Risiko verringern. Staatsanleihen, politisch ausgewählte Projekte oder die Finanzierung öffentlicher Haushalte sollen dagegen nicht zum Schwerpunkt der Anlage werden.
Kingdom Honey SDN BHD ruft "Royal Honey - The Ultimate Power Source" auch aus Rheinland-Pfalz zurück. Grund: Das Produkt enthält die nicht deklarierten Arzneimittel Sildenafil und Paracetamol. Bei Sildenafil handelt es sich um ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel zur Behandlung von Erektionsstörungen, in Lebensmitteln ist es nicht zugelassen. Aufgrund von Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten oder Nebenwirkungen ist Sildenafil nur unter ärztlicher Aufsicht einzunehmen. Bei Paracetamol handelt es sich um Arzneimittel zur Schmerzlinderung und Fiebersenkung. Auch dieses ist in Lebensmitteln nicht zugelassen. Betroffen von diesem Rückruf sind die 12x20-Gramm-Packungen mit der Kennzeichnung EAN: 9 555755 800036. Die Vertriebswege sind nicht bekannt. Es wird jedoch von einem bundesweiten Vertrieb ausgegangen.
Free & Easy ruft ein 5-teiliges Knetset in verschiedenen Varianten auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Grund: Das Produkt enthält ein Gemisch der Konservierungsstoffe Methylisothiazolinon (MI) und Methylchloroisothiazolinon (MCI) in einer Konzentration, die den gesetzlichen Grenzwert überschreitet. Hautkontakt mit Produkten, die MCI und MI enthalten, kann bei sensibilisierten Personen allergische Reaktionen wie Kontaktdermatitis hervorrufen. Betroffen von diesem Rückruf sind die Packungen mit der Chargennummer 503037, mit der Action-Artikelnummer 3202336 und mit den EAN-Codes 8720573841573 und 8720573952385. (LUA)
Eine Woche voller Abenteuer und Gemeinschaft
Westerburg / Emmerichenhain (shg) Hinter den „Ferienhelden“ liegt eine vollgepackte Woche: Bei den Sommerferienspielen der Evangelischen Kirchengemeinden erlebten insgesamt 42 Grundschulkinder in Westerburg und in Emmerichenhain eine gemeinsame Zeit voller Aktionen, Ausflüge und dem Schließen neuer Freundschaften. In Westerburg drehte sich inhaltlich alles um die biblische Geschichte von Rut, einer mutigen Frau, die ihren eigenen Weg geht. In Emmerichenhain standen die Geschichten von David, Jonathan und Saul im Mittelpunkt, in denen es um Freundschaft, Mut und Vergebung ging. An beiden Orten brachten die Teams die Erzählungen morgens als kurzes Theaterstück auf die Bühne, bevor die Kinder die Themen in kreativen und spielerischen Aktionen vertiefen konnten.
Weiterlesen ...Im Insolvenzverfahren des Vereins Familienferiendorf Hübingen e.V. haben das PLUTA Team und der Vorstand gemeinsam mit den Unterstützern ein wichtiges Etappenziel für die Sanierung erreicht. Die erforderliche Summe von 350.000 Euro für das Rettungskapital wurde erfolgreich eingeworben. Die entsprechende Frist ist inzwischen abgelaufen. Das Geld soll als Planzahlungen für die Insolvenzgläubiger und als Liquiditätsüberbrückung verwendet werden, damit das Familiendorf über die umsatzschwächeren Wintermonate kommt.
Insolvenzverwalter Philip Konen von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH sagt: „Das Familienferiendorf hat genug Geld eingesammelt und sein Ziel voll erreicht. Damit können wir nun den Insolvenzplan finalisieren und zeitnah beim Amtsgericht einreichen.“
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