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Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt weist im Jahr 2021 laut vorläufigem Abschluss einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro aus. In dem äußerst positiven Ergebnis schlugen sich vor allem stark gestiegene Steuereinnahmen des Landes nieder, die um über 2,6 Milliarden Euro höher lagen als bei der Haushaltsaufstellung veranschlagt. Finanzministerin Doris Ahnen gab bekannt, dass der Haushaltsüberschuss zur Tilgung von Schulden des Landes sowie zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen eingesetzt wird.
„Der positive Haushaltsabschluss ist auch Ausdruck der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der Landesregierung in Krisenzeiten. Gleichzeitig ist er in hohem Maß geprägt von außergewöhnlich erfreulichen Sondereffekten. Entsprechend der Schuldenbremse und einer nachhaltigen Finanzpolitik ist es angezeigt, den konjunkturellen Teil der Überschüsse in Höhe von 1,267 Milliarden Euro zur Schuldentilgung zu verwenden. Die Nettotilgung am Kreditmarkt beträgt insgesamt 1,494 Milliarden Euro“, so Ministerin Ahnen.
Die Bandbreite der Gewalttaten ist ebenso vielfältig wie die Gründe, warum Menschen zuschlagen. Mal lockt das neue Handy, mal provoziert der Blick, mal findet die grenzenlose Wut ein beliebiges Opfer.
Die verschiedenen Motivationen kennt die Fachwelt aus dem Umgang mit delinquenten Jugendlichen, aber auch die Gewalt in engen sozialen Beziehungen stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar. Der Runde Tisch Rhein-Westerwald im Rahmen des Rheinland-Pfälzischen Interventionsprojektes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen hat die unterschiedlichen Gewaltmotivationen zum Thema seiner jährlichen Fachtagung gemacht.
Im Westerwald finden regelmäßig Montagsspaziergänge statt. Damit bringen die Teilnehmer ihren Unmut über die aktuelle Corona-Politik der Regierung zum Ausdruck. Die erste Kreisbeigeordnete und Bürgermeisterin von Montabaur, Gabi Wieland, dazu am Radio Westerwald - Telefon.
Gabi Wieland zu den Montagsspaziergängen im Westerwald:
5.374 Menschen ohne Job im Agenturbezirk Montabaur – Deutliche Entspannung gegenüber Vorjahr
Zum Jahresauftakt 2022 hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Bezirk der Agentur für Arbeit Montabaur (Westerwald- und Rhein-Lahn-Kreis) deutlich erhöht und die 5.000er Marke überschritten: Ende Januar waren 5.374 Menschen ohne Job gemeldet; das sind 550 Personen mehr als im Dezember. Die Arbeitslosenquote ist innerhalb des vergangenen Monats um 0,3 Prozentpunkte auf jetzt 3 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Januar 2021 gibt es allerdings einen deutlichen Rückgang um 1.459 Erwerbslose bzw. 0,8 Prozentpunkte in der Quote.
IStA ist ein Programm des Psychosozialen Zentrums
Westerwaldkreis. Ein neues Projekt der Regionalen Diakonie Westerwald Rhein-Lahn hat junge Geflüchtete und Menschen aus der Ukraine im Blick: IStA nennt es sich – eine Abkürzung, die für „Identifizierung und Stabilisierung traumatisierter Asylsuchender“ steht. Das aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds geförderte Programm läuft bis 2028 und richtet sich speziell an die unbegleiteten minderjährigen- und die ukrainischen Geflüchteten.
Die seit September 2025 laufenden Arbeiten zum Ersatzneubau der Dreisbachbrücke im Verlauf der K 142 in der Ortslage Hilgert werden voraussichtlich noch bis Ende Juni 2026 andauern.
Weiterlesen ...Diez (ots)
Am Montag, den 13. April, führten Beamte der Polizeiinspektion Diez zusammen mit Mitarbeitern der Verbandsgemeinde Diez und des Jugendamts Bad Ems sogenannte "Testkäufe" bei insgesamt sechs Verkaufsstellen für Alkohol und Tabakwaren durch. Hierzu wurde eine minderjährige Testkäuferin mit der Vorgabe, hochprozentigen Alkohol oder Tabakwaren zu erwerben, in die Geschäfte geschickt. Bei drei Verkaufsstellen erhielt die Jugendliche, ohne einen Altersnachweis vorzeigen zu müssen, die von ihr gewünschten Waren. Mit den betroffenen Verkäuferinnen und Verkäufern wurde im Anschluss ein Gespräch geführt. Von einer gesetzlich möglichen Sanktionierung wurde abgesehen. Es blieb bei einer mündlichen Verwarnung, was im Wiederholungsfall jedoch nicht mehr der Fall sein wird. (Polizei Diez)
Hachenburg. Im Parkhotel Hachenburg hat der Verein „von Herzen e.V.” seine diesjährige
Jahreshauptversammlung abgehalten. Neben einem ausführlichen Rückblick auf das
vergangene Jahr standen die Weiterentwicklung des Vereins sowie die Neuwahlen des
Vorstands im Mittelpunkt des Tages.
Der TV „Frisch Auf“ 1912 Dresselndorf lädt am 1. Mai zur 10. ku(h)linarischen Wanderung in den Hickengrund ein. Die überregional bekannte Veranstaltung beginnt mit der Begrüßung ab 11:00 Uhr an der Hickengrundhalle in Niederdresselndorf. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Nach einer dreijährigen Pause findet die beliebte Wanderung endlich wieder statt – und knüpft damit an den großen Erfolg der letzten Ausgabe an, bei der über 3000 Gäste den Weg ins südliche Siegerland fanden.
Weiterlesen ...Mainz (ots)
Verkehrsunfälle mit schweren oder gar tödlichen Folgen haben häufig vermeidbare Ursachen. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz weist vor dem Hintergrund der aktuellen Verkehrsunfallbilanz 2025 erneut auf die vier zentralen Hauptunfallursachen hin: Ablenkung, Alkohol und Drogen, überhöhte Geschwindigkeit sowie unzureichender Sicherheitsabstand.
Nach der Verkehrsunfallbilanz der Polizei Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2025 insgesamt 139.065 Verkehrsunfälle registriert. Dies entspricht einem leichten Rückgang um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durchschnittlich ereigneten sich damit täglich rund 380 Verkehrsunfälle. Trotz dieser Entwicklung ist ein deutlicher Anstieg der Verkehrstoten zu verzeichnen: 158 Menschen verloren im Straßenverkehr ihr Leben (2024: 130; +21,5 Prozent).
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