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„Hohe Schutzmaßnahmen sollen auch vor Lockdown schützen“
„Unser Ziel ist, dass die Gastronomie sicher bleibt“, sagten Gesundheitsminister Clemens Hoch, Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmidt im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung. Sie haben auf dem Mainzer Ernst-Ludwig-Platz den Dialog mit Vertretern und Vertreterinnen aus der Gastronomie und Hotellerie gesucht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband – kurz DEHOGA – Rheinland-Pfalz hatte zu einer Demonstration gegen die neue Corona-Regel für die Gastronomie aufgerufen. „Wir stehen in einer kritischen Pandemie-Phase. Auf unseren Intensivstationen kämpfen Menschen um ihr Leben und das Pflegepersonal ist an der Belastungsgrenze. In Rheinland-Pfalz ist die Situation besser als in vielen anderen Bundesländern, aber darauf können wir uns nicht ausruhen. Mit der Virusmutante Omikron haben wir ein zusätzliches großes Risiko. Deswegen setzen wir als Landesregierung auf Sicherheit“, so die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung weiter. Das sei aus deren Sicht auch der sicherste Weg, dass es nicht wieder zu einer Situation komme, in der Einrichtungen schließen müssten. „Überall dort, wo Menschen ohne Maske zusammenkommen, ist zusätzlich zur Impfung auch ein negativer Corona-Test vorgesehen. Die Landesregierung habe großes Verständnis für die Sorgen des Hotel- und Gaststättengewerbes, werbe jedoch um Verständnis für die Corona-Schutzmaßnahmen. Der Test vor dem Besuch von Hotels und Gaststätten soll den Aufenthalt sicherer machen. Um die Gastronomen zu entlasten, habe man die praktische Umsetzung erleichtert, indem auch Selbsttests unter Aufsicht möglich seien. Zudem seien Menschen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben, von der zusätzlichen Testpflicht ausgenommen, so die Ministerinnen und der Minister. Außerdem habe die Landesregierung mit ihren Partnern in einem unglaublichen Kraftakt daran gearbeitet, dass es jetzt wieder 1700 Teststellen überall im Land gebe und Tests damit auch wieder sehr unkompliziert durchzuführen seien, so Gesundheitsminister Clemens Hoch.
Die Verbandsgemeinde (VG) Montabaur steht finanziell weiter gut da. Die Corona-Pandemie hat sich bislang nicht negativ auf den Haushalt ausgewirkt, was auf eine stabile wirtschaftliche Lage in den Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur schließen lässt. Den hohen Einnahmen stehen geplante Investitionen in Rekordhöhe von 28,5 Mio. Euro gegenüber, die vor allem in die Schulen, die Feuerwehren und das Verbandsgemeindehaus fließen werden. Allerdings wird sich erst im Laufe des Jahres zeigen, welche Vorhaben überhaupt realisiert werden können; viele Haushaltsansätze sind als vorsorglich zu betrachten. Sollte alles wie geplant umgesetzt werden, müsste die VG dafür Investitionskredite in Höhe von 16,5 Mio. Euro aufnehmen. Neben den großen Bauprojekten gibt es eine Vielzahl von kleinen Projekten und Maßnahmen, die in den Ortsgemeinden und der Stadt geplant sind und die in ihrer Vielfalt zeigen, wie bunt und lebenswert die VG ist. Der VG-Rat verabschiedete den Plan einstimmig.
Bild:
Auf diesem Grundstück an der Buchenstraße soll im nächsten Jahr das neue Feuerwehrgerätehaus für die Löschgruppe Horressen-Elgendorf entstehen. Vorbereitende Arbeiten laufen bereits. Ein weiteres Gerätehaus für die Feuerwehren wird in Niederelbert gebaut; zwei Neubauten in Montabaur und der August sind in Vorbereitung. (Bild: VG Montabaur)
Region Westerwald. Auch für das kommenden Jahr wird die beliebte Übersicht über Veranstaltungen zu den Themen Umwelt und Natur in der Region Westerwald neu erscheinen. Geplant sind die Veröffentlichung und die Verteilung für das Frühjahr 2022. „Nach der hervorragenden Resonanz des Umweltkompasses 2020 wird das Gemeinschaftsprojekt der Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis unter dem Dach der Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“ auch in 2022 weitergeführt – und das bereits zum 13. Mal“, so die drei Landräte Dr. Peter Enders (AK), Achim Hallerbach (NR) und Achim Schwickert (WW).
Quelle Foto Wir Westerwälder
Myriam Hatzmann (Wir Westerwälder) Landrat Achim Schwickert (Westerwaldkreis), Landrat Achim Hallerbach (Kreis Neuwied), Landrat Dr. Peter Enders (Kreis Altenkirchen) und Sandra Köster (Wir Westerwälder)
Startschwierigkeiten bei der Online-Termin-registrierung
(Update 13.12.2021, 16.10 Uhr: Die Probleme sind zwischenzeitlich behoben worden)
Seit dem heutigen Montag sollte über das Impfportal des Landes unter https://impftermin.rlp.de eine Registrierung für Impftermine in der Impfstelle Westerwald-Sieg in Hachenburg möglich sein. „Leider gibt es derzeit noch technische Probleme auf Seiten des Plattformbetreibers, sodass derzeit noch keine Online-Registrierung möglich ist“, meldet die Pressestelle der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises. Man arbeite landesseitig mit Hochdruck an der eigentlich für heute zugesagten Freischaltung der Impfstelle Westerwald-Sieg. Termine können aber derzeit bereits telefonisch unter 0800-5758100 vereinbart werden. (Quelle Westerwaldkreis)
Die Saenger Top Tackle GmbH ruft "Anaconda Survival Cook Set" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Grund: Es wurde festgestellt, dass die Aluminiumabgabe die zulässigen Grenzwerte überschreitet. Insbesondere bei der Verwendung von sauren, salzigen oder anderen für das Set geeigneten Lebensmitteln kann nicht ausgeschlossen werden, dass Aluminium in einer Menge auf die Lebensmittel übergeht, die ein gesundheitliches Risiko birgt. Betroffen von diesem Rückruf ist das Set mit der Artikelnummer 7150 562 und mit der EAN 4039507291563.
Die Go Asia Deutschland GmbH und die Orient Master GmbH rufen "TK-Bapao Rindfleisch TJENDRAWASIH" auch aus den rheinland-pfälzischen Go Asia-Filialen zurück. Grund: Das tiefgefrorene Fleischprodukt wurde unsachgemäß gelagert und kann ein Gesundheitsrisiko darstellen. Betroffen von diesem Rückruf sind die 120-Gramm-Packungen. (LUA)
Stadtverordnetenversammlung wählt Mitglieder des wichtigsten Verwaltungsorgans der Stadt
Mit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte durch die Stadtverordnetenversammlung ist der Magistrat der Stadt Limburg neu zusammengesetzt. Das Gremium bildet die Verwaltungsspitze der Stadt und trägt Verantwortung für die laufende Verwaltung sowie die Umsetzung der politischen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
Der Magistrat setzt sich aus dem hauptamtlichen Bürgermeister als Vorsitzendem, dem hauptamtlichen 1. Stadtrat sowie zwölf ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten zusammen. Die ehrenamtlichen Mitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt und bringen ihre unterschiedlichen beruflichen und persönlichen Erfahrungen in die kommunale Arbeit ein.
Dank an Anwohner Altenkirchen/Wissen. Es war eine der größten Infrastrukturprojekte des Landkreises Altenkirchen in den vergangenen Jahren: Die umfassende Sanierung der Kreisstraßen K65 und K66 – Pirzenthaler Straße und Holschbacher Straße – einschließlich des neuen Kreisverkehrsplatzes und neuen Bushaltestellen ist beendet. Der letzte Bauabschnitt an der oberen Holschbacher Straße in Richtung Streitholz wird ab dem 4. Juli wieder offiziell für den Verkehr freigegeben. Komplexe Baumaßnahme Auf einer Länge von rund 1,2 Kilometern wurden in den vergangenen drei Jahren nicht nur Fahrbahnen und Gehwege erneuert. Teilweise wurden die Straßenquerschnitte angepasst und verbreitert, zudem erfolgte eine grundlegende Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen.
Weiterlesen ...Jana Gräf: „Wer Handwerk und Familienunternehmen stärker belastet, hat den wirtschaftlichen Ernst der Lage nicht verstanden.”
Westerwald. Die FDP Westerwald wirft der Bundesregierung Etikettenschwindel bei der geplanten Einkommensteuerreform vor. Von den angekündigten 10 Milliarden Euro Entlastung entfielen acht Milliarden allein auf den ohnehin fälligen Ausgleich der kalten Progression.
Zugleich stiegen die Sozialabgaben, etwa bei Rente und Krankenversicherung, und es kämen an anderer Stelle neue Belastungen hinzu.
„Die Menschen haben CDU und SPD einen wirtschaftspolitischen Neustart zugetraut. Herausgekommen ist Etikettenschwindel: Was als Entlastung verkauft wird, ist zum größten Teil ohnehin fällige Inflationsanpassung, während der Mittelstand an anderer Stelle stärker zur Kasse gebeten wird. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was Deutschland jetzt braucht”, erklärt Jana Gräf, Kreisvorsitzende der FDP Westerwald und Mitglied des FDP-Bundesvorstands.
WIRD DAS FAMILIENFERIENDORF HÜBINGEN GERETTET ODER GEHT DAS LICHT FÜR IMMER AUS?
Hübingen/WW. Die Zeit läuft und die Uhr tickt laut. Bis Mitte Juli entscheidet sich, ob das Familienferiendorf Hübingen in eine neue gute Zukunft starten kann, oder die Einrichtung dauerhaft geschlossen wird. Die Schließung würde wahrscheinlich zunächst den Leerstand und ggf. auch den Verfall der Anlage bedeuten. Denn die Suche nach Investoren verlief trotz großer Anstrengungen bisher erfolglos.
Deshalb hat der Insolvenzverwalter dem Trägerverein angeboten, über einen Insolvenzplan die Anlage aus der Insolvenz zu führen und weiter zu betreiben. Die Chancen hierfür stehen nicht schlecht. Mit einem angepassten Betriebskonzept soll sichergestellt werden, dass der Betrieb in Zukunft ohne Defizit und möglichst mit einer Instandhaltungsrücklage laufen kann. Für die anstehenden Sanierungsarbeiten hat eine große Stiftung bereits einen siebenstelligen Beitrag in Aussicht gestellt. Und der Verein rechnet auch weiterhin mit einer Förderung des Landes für die anstehenden baulichen Investitionen, so wie im vergangenen Jahr bei der Erneuerung der Heizungsanlage.
Selters. Über jeweils 500 Euro aus der „evm-Ehrensache“ dürfen sich in diesem Jahr der „TSG Westerwald“, das „Jugendorchester Hartenfels/Weidenhahn“, das „Jugendorchester Maxsain“ und das „Jugendorchester Marienrachdorf“ freuen. Mit ihrem Spendenprogramm unterstützt die Energieversorgung Mittelrhein (evm) jedes Jahr Vereine und Institutionen aus der Region, wenn es um kulturelle, soziale und gemeinnützige Projekte geht. Vor Kurzem übergab evm-Kommunalbetreuer Norbert Rausch, den Spendenbetrag gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Selters, Oliver Götsch, an Vertreterinnen und Vertreter der begünstigten Vereine.
„Als Bürgermeister freue ich mich sehr, dass unsere engagierten Vereine durch die evm‑Ehrensache wertvolle Unterstützung erhalten und damit ihr kulturelles, sportliches und soziales Wirken in unserer Gemeinde weiter stärken können“, so Oliver Götsch. (evm)
