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Gerd Frink (CDU) ist der neue Erste Beigeordnete der Stadt Montabaur. Er folgt damit auf Björn Walden (SPD), der dieses Amt aus beruflichen Gründen im Juli niedergelegt hatte. Frink war bisher neben Karl-Josef Hübinger einer der weiteren Beigeordneten. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wählte der Stadtrat nun Peter Piroth zum weiteren Beigeordneten. Die Beigeordneten vertreten die Stadtbürgermeisterin, wenn sie verhindert ist.
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Die Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland, ihr Erster Beigeordneter Gerd Frink (l.) und der „Neue“ im Team Peter Piroth.
Eine schwierige Frage ist nun entschieden: In seiner jüngsten Sitzung billigte der Stadtrat von Montabaur einen Vertrag mit der Rewe-Handelsgruppe. Darin verpflichtet sich Rewe, den Supermarkt in der Hospitalstraße noch weitere 15 Jahre zu betreiben, wenn die Stadt im Gegenzug einen Neubau in Allmannshausen ermöglicht. Nebenan soll dann auch ein Aldi-Markt entstehen.
Die Amtszeit von Bürgermeister Edmund Schaaf endet am 31.12.2017. Er tritt dann in den Ruhestand. Der Bürgermeister wird von der Bevölkerung direkt gewählt (Urwahl). Die Wahl findet am 7. Mai 2017 zusammen mit der Landratswahl statt; eine mögliche Stichwahl ist für den 21. Mai vorgesehen. Der VGR hat jetzt beschlossen, die Stelle des Bürgermeisters - so wie es beamtenrechtlich erforderlich ist - öffentlich auszuschreiben und die Stellenausschreibung in verschiedenen regionalen und bundesweiten Medien zu veröffentlichen.
Die Schiedspersonen der Amtsgerichte stehen allen Bürgern zu einer außergerichtlichen Streitschlichtung zur Verfügung. Hans-Joachim Bartsch aus Heilberscheid erfüllt dieses Ehrenamt seit vielen Jahren für den Schiedsamtsbezirk IV, zu dem die Ortsgemeinden Girod, Großholbach, Görgeshausen, Heilberscheid, Niedererbach, Nomborn, Nentershausen, Heiligenroth und Ruppach-Goldhausen gehören. Wie alle Schiedspersonen ist er Ehrenbeamter des Landes und wird vom Amtsgericht Montabaur in sein Amt berufen. Allerdings hat der VGR das Recht, Personen für diese Aufgabe vorzuschlagen. Bartschs Amtszeit endet im Januar und er möchte weiterhin als Schiedsmann tätig sein. Also beschloss der VGR, Hans-Joachim Bartsch für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren vorzuschlagen.
Die grausamen NSU-Morde, der gewaltsame Tod von Walter Lübcke und die antisemitische Tat in Halle sind nur drei von zahlreichen schrecklichen Beispielen für rechtsextremistische Gewalt in Deutschland. „Wir dürfen und wir werden uns niemals an den Hass, an die Hetze, an die Gewalt und an die Morde der Rechtsextremisten gewöhnen! Die lange Reihe rechtsextremer Gewalttaten zeigt: Die Ideologie einer reinen deutschen Volksgemeinschaft tötet. Die deutsche Geschichte mahnt uns für die Zukunft: Das Eintreten für Menschenwürde, für Demokratie, für Freiheit ist die Aufgabe jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Remagen bei der Kundgebung des „Bündnisses für Frieden und Demokratie“ anlässlich des „Tages der Demokratie“. Die Veranstaltung stellte sich gegen den Aufmarsch von Rechtextremen in Remagen.
Weiterlesen ...Dausenau (ots)
Am 16.11.2019 befuhr eine 55-Jährige mit ihrem Pkw die Bundesstraße 260 zwischen Nassau und Bad Ems. Im Kreisverkehr Dausenau touchierte sie eine Bordsteinkante und kollidierte mit einem Teil der Schutzplanke. Trotz zum Teil erheblicher Beschädigungen an ihrem Pkw, setzte sie ihre Fahrt bis Bad Ems fort, wo ihr Fahrzeug dann zum Stehen kam. Bei der anschließenden Verkehrskontrolle, konnte festgestellt werden, dass die Fahrzeugführerin erheblich unter dem Einfluss alkoholischer Getränke stand. Der Führerschein wurde sichergestellt und die Frau hat sich nun wegen mehrerer Verkehrsstraftaten zu verantworten. Eine Verkehrsteilnehmerin, die sich hinter dem Fahrzeug befand, machte zuvor die Polizei auf den Vorfall aufmerksam. (Quelle Polizei Montabaur)
Die Weihnachtzeit steht in den Startlöchern. Überall können Sie schon Lebkuchen, Weihnachsdeko, ect. kaufen. Aber es wird auch wieder vermehrt zu Spenden aufgerufen. Auch wir möchten gerne zu einer Spende aufrufen, zur Blutspende. Mit nur 500ml
kostbarem Lebenssaft können Sie einem Menschen das Leben retten.
Zum Nachholspiel der Oberliga Rheinland-Pfalz/Saar beim FC Arminia Ludwigshafen am Dienstag, 19. November, 20 Uhr, setzen die Sportfreunde Eisbachtal einen Bus ein. Fans und Interessierte sind herzlich zur Mitfahrt eingeladen. Abfahrt ist um 16.15 Uhr am Kirmesplatz in der Eppenroder Straße in Nentershausen. Der Preis für die Mitfahrt beträgt 15 Euro. (Quelle: Sportfreunde Eisbachtal)
Limburg (ots)
Elz, Friedrich-Ebert-Straße, 15.11.2019, gegen 08.15 Uhr
(ho)Bei einem Überfall auf die Postfiliale in Elz ist heute Morgen eine Mitarbeiterin des Geschäftes verletzt worden. Die Geschädigte hatte gerade die Filiale aufgeschlossen, als der maskierte Täter an sie herantrat und ihr Pfefferspray in die Augen sprühte. Anschließend musste sie mehrere Tausend Euro Bargeld aus einem Tresor in eine mitgeführte Tasche des Täters packen. Mit der Beute flüchtete der Täter anschließend auf die Straße und anschließend in unbekannte Richtung. Er wurde als ca. 1,70 Meter bis 1.80 Meter groß, mit normaler Figur und schwarzer Bekleidung sowie einer Sturmhaube beschrieben. Bei der Tatausführung sprach der Mann mit einem osteuropäischen Akzent. Weitere Angaben konnte die Geschädigte aufgrund des eingesetzten Pfeffersprays nicht machen. Die Limburger Kriminalpolizei bittet Hinweisgeber, die vor oder nach der Tat im Bereich der Postfiliale verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sich unmittelbar unter der Telefonnummer (06431) 9140-0 zu melden. (Quelle: Polizei Wiesbaden)
Koblenz (ots)
Bei Jugendschutzkontrollen in Koblenz fielen 11 von 34 Verkaufsstellen durch. Dort konnten minderjährige Testkäufer Alkohol, Tabak und DVDs erwerben, obwohl deren Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten ist. Auch der Zoll wurde fündig. Beamte des Hauptzollamtes Koblenz ermitteln in insgesamt 10 Fällen wegen Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und Steuerhinterziehung.
Am 08.11.2019 haben Polizeibeamte des Gemeinsamen Sachgebietes Jugend (GSGJ), der Bundespolizei, des Jugendamtes und Mitarbeiter des Ordnungsamtes bereits zum dritten Mal gemeinsame Jugendschutzkontrollen in Koblenz durchgeführt.
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