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Es bleibt dabei: Der Kreis Altenkirchen untersagt weiterhin unangemeldete und nicht genehmigte so genannte „Montagsspaziergänge“. Eine neue Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung vom 21. Januar bestätigt die Regelung der vergangenen Wochen: Demnach sind die Durchführung von und Teilnahme an dem für den 24. Januar in der Kreisstadt geplanten und angekündigten, aber erneut unangemeldeten Montagspaziergang, untersagt. Gleiches gilt für jede weitere thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlung im Landkreis bis zum 30. Januar. Die Argumentation bleibt dabei naturgemäß die gleiche: Weil die Veranstaltungen in Altenkirchen bislang weder angemeldet noch genehmigt waren und viele ungeimpfte Personen teilgenommen haben, verstoßen sie laut Kreisverwaltung gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung und das Versammlungsgesetz, bergen zudem – auch mit Blick auf die regional wie bundesweit weiter steigenden Infektionszahlen – große Ansteckungsrisiken. Die Veranstalter der unangemeldeten „Spaziergänge“ umgehen demnach bewusst das Anmelde-Erfordernis und damit verbundene Auflagen. Angemeldete Veranstaltungen hingegen können unter Auflagen durchgeführt werden und fanden bereits statt. Es stehe, so die Kreisverwaltung, jedem Versammlungsteilnehmer frei, bereits jetzt geplante und als „Spaziergänge“ bezeichnete Veranstaltungen anzumelden. Die Kreisverwaltung weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Verstöße gegen die Allgemeinverfügung konsequent kontrolliert und geahndet werden. Dabei drohen in der Regel Bußgeldbeträge von mindestens 200 Euro. Die neue Allgemeinverfügung wird mit Datum vom 21. Januar auf der Website des Kreises (https://www.kreis-altenkirchen.de) veröffentlicht, sie tritt am 24. Januar in Kraft. (Quelle Kreis Altenkirchen)
Betzdorf (ots)
Eine Streifenwagenbesatzung hielt am 20.01.2022, gegen 16:45 Uhr, einen 25-jährigen Pkw-Fahrer zwecks Verkehrskontrolle an. Im Verlauf der Kontrollmaßnahme konnten an dem Fahrzeug erhebliche Veränderungen festgestellt werden, so das der Pkw Audi sichergestellt wurde. Der mit der polizeilichen Maßnahme nicht einverstandene 25-Jährige wurde daraufhin immer aggressiver und bedrohte zunächst die Einsatzkräfte. Plötzlich trat er einem Beamten unvermittelt in den Bauchbereich. Es kam zu weiteren Widerstandshandlungen, in deren Verlauf er weiterhin mit Fußtritten und Schlägen die eingesetzten Beamten traktierte. Es gelang schließlich unter Einsatz des Tasers, den 25-jährigen Randalierer festzunehmen. Bei den Widerstandshandlungen wurde weiterhin eine Beamtin leicht verletzt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und Einleitung von Strafverfahren, kam der Beschuldigte wieder auf freien Fuß. (Quelle Polizei Betzdorf)
Mann mit Messer überfällt Bäckereifiliale, Limburg, Westerwaldstraße, Donnerstag, 20.01.2022, 11:10 Uhr
(wie) Am Donnerstag hat ein Mann mit einem Messer eine Bäckereifiliale in Limburg ausgeraubt. Gegen 11:10 Uhr betrat der unbekannte Täter die Filiale in der Westerwaldstraße und bedrohte eine Angestellte mit einem Messer. Er entnahm Bargeld aus der Registrierkasse und floh dann zu Fuß in Richtung Wasserhausweg. Die Polizei Limburg fahndete mit Unterstützung der Polizei aus Diez nach dem Täter. Er wurde beschrieben als ca. 25 Jahre alt und 170 bis 175 cm groß mit "südländischem Aussehen". Getragen habe der Täter einen schwarzen Kapuzenpulli, eine dunkle Winterjacke und eine dunkle Jeans. Zudem sei das Gesicht mit einer OP-Maske verdeckt gewesen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und bittet unter der Rufnummer 06431/9140-0 um Hinweise. Wer kennt den Täter? Wer hat den Täter im Bereich der Westerwaldstraße oder während seiner Flucht gesehen? (Quelle Polizei Limburg)
In dem Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche von sechs am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften sowie einen weiteren Beschuldigten kann nunmehr eine Unterrichtung über die verfahrensgegenständlichen Vorwürfe, die in den vergangenen Wochen von zahlreichen Medien erbeten wurde, erfolgen.
Die erwähnten vier Beschuldigten sind verdächtig, aufgrund gemeinsamen Tatplans ihre Vermögensbetreuungspflichten gegenüber am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften in der Zeit vom Juli 2017 bis Mai 2020 in mehreren Fällen verletzt, den Gesellschaften hierdurch Vermögensschäden zugefügt und dadurch den Tatbestand der bandenmäßigen Untreue sowie der Untreue unter Herbeiführung von Vermögensverlusten großen Ausmaßes (§ 266 Absatz 1, Absatz 2 in Verbindung mit § 263 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, Nummer 2 Strafgesetzbuch) verwirklicht zu haben.
Die Verbandsgemeindewerke Ransbach-Baumbach teilen mit, dass ab Anfang September aufgrund notwendiger Erneuerungsarbeiten an der Trinkwasserleitung eine Sperrung der Fahrbahn in der Straße „In der Speidt“ ab der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße bis zur Kreuzung Schillerstraße erforderlich ist (siehe Abbildung). Alle Verkehrsteilnehmenden werden gebeten die zeitlich geänderten und ausgeschilderten Verkehrsführungen zu berücksichtigen. Die Arbeiten werden im Zeitraum von Anfang September bis Anfang Dezember durchgeführt und voraussichtlich abgeschlossen werden.
Weiterlesen ...Aufgrund von Straßensanierungsarbeiten im Bereich der Wendelinusstraße/Kirchfelder Straße im Limburger Stadtteil Lindenholzhausen wird die Fahrbahn ab Montag, 7. September, bis Freitag, 9. Oktober, für den Verkehr gesperrt.
Weiterlesen ...Fluterschen/Neitersen (ots)
Am Dienstag, 01.09.2026, führten Beamte der Bereitschaftspolizei Koblenz in den Vormittagsstunden Geschwindigkeitskontrollen in Fluterschen, Koblenzer Straße, und Neitersen, Rheinstraße, durch. Hierbei konnten insgesamt 8 Fahrzeugführer festgestellt werden, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatten. Gegen die Betroffenen wurden die entsprechenden Verwarnungs- bzw. Bußgeldverfahren eingeleitet. (Polizei Altenkirchen)
Die Altay GmbH ruft "Trilya Oliventresteröl" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Grund: Es wurden deutlich erhöhte Gehalte an Mineralölbestandteilen (MOSH und MOAH) festgestellt. Die Orientierungswerte wurden um mehr als das Zehnfache überschritten, und es besteht ein Risiko für die Gesundheit. Betroffen von diesem Rückruf sind die 4-Liter-Kanister mit der Haltbarkeit 27/03/2027 und mit der Chargennummer LS162703.
Die Jütro Tiefkühlkost GmbH & Co. KG ruft tiefgefrorene "Bio Wildheidelbeeren" auch aus den rheinland-pfälzischen EDEKA-Filialen zurück. Grund: Es wurden Salmonellen nachgewiesen. Eine Salmonellen-Erkrankung äußert sich innerhalb einiger Tage nach der Infektion mit Durchfall, Bauchschmerzen und gelegentlich auch mit Erbrechen und leichtem Fieber. Die Beschwerden klingen in der Regel nach mehreren Tagen von selbst wieder ab. Insbesondere Säuglinge, Kleinkinder, Ältere und Menschen mit geschwächtem Abwehrsystem können schwerere Krankheitsverläufe entwickeln. Betroffen von diesem Rückruf sind die 300-Gramm-Packungen mit den Haltbarkeiten 13.06.2028, 14.06.2028, 23.06.2028 und 24.06.2028 sowie mit den Los-Kennzeichnungen L140626V3, L150626V3, L150626N3, L240626 14, L240626D4, L240626 E4, L250626 E4 und L250626 14. (LUA)
Kostenlose Sammeltonnen für Veranstaltungen – zahlreiche Abgabestellen im Westerwald und im Landkreis Altenkirchen
Westerwald/Altenkirchen. Kleine Flaschenverschlüsse können gemeinsam viel bewirken: Mit einer Kronkorken-Sammelaktion unterstützt Wäller Helfen e. V. Menschen, Vereine und soziale Projekte in der Region. Der gesamte Erlös aus der Verwertung der gesammelten Kronkorken kommt dem Verein und seiner regionalen Arbeit zugute. Gleichzeitig werden wertvolle metallische Rohstoffe dem Recycling zugeführt.
Ermöglicht wird die Aktion durch die Unterstützung von REMONDIS und DECO-GLAS. Die Unternehmen stellen Sammelcontainer beziehungsweise Sammelstellen zur Verfügung und schaffen damit wichtige Voraussetzungen für die Umsetzung. Gemeinsam mit den weiteren beteiligten Einrichtungen und Betrieben entsteht ein regionales Sammelnetzwerk, an dem sich Bürgerinnen und Bürger unkompliziert beteiligen können.
Weiterlesen ...Mit der heute vorgestellten geplanten Zuweisung der Leistungsgruppen geht die Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz in die entscheidende Umsetzungsphase. Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar: Die notwendigen Veränderungen müssen medizinische Qualität stärken und zugleich eine verlässliche Versorgung in allen Regionen des Landes sichern.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Jens Münster, erklärt:
„Entscheidend ist am Ende nicht, wie eine Krankenhausstruktur auf dem Papier aussieht, sondern ob die Menschen schnell die richtige Behandlung bekommen – in hoher Qualität und so wohnortnah wie möglich. Die Krankenhausreform ist deshalb notwendig. Der Bund gibt mit den Leistungsgruppen und den Qualitätsanforderungen den Rahmen vor. Aber wie dieser Rahmen konkret ausgefüllt wird, muss sich an der Versorgungsrealität in Rheinland-Pfalz orientieren. Unser Land besteht eben nicht nur aus großen Städten, sondern auch aus vielen ländlichen Regionen mit ganz eigenen Anforderungen an Erreichbarkeit und Versorgungssicherheit.
