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Koblenz, Frankfurt, Darmstadt, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg, Glinde (ots)
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main haben am 06.05.2021 in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Wohn- und Geschäftsräume sowie vier Steuerberaterbüros durchsucht und aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts Darmstadt einen Beschuldigten festgenommen. Die Durchsuchungen fanden an 15 Orten im Raum Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Darmstadt, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg) und Glinde statt.
Die Beschuldigten, ein 36-jähriger deutscher Staatsangehöriger und eine 32-jährige deutsche Staatsangehörige, aus dem Raum Seeheim-Jugenheim, stehen im Verdacht, in mindestens 13 Fällen ukrainische Staatsangehörige unter missbräuchlicher Ausnutzung der visumsfreien Einreisemöglichkeit eingeschleust zu haben, um sie anschließend in ihrem Kurierdienst als Fahrer zu beschäftigen.
Ukrainische Staatsangehörige dürfen zu touristischen Zwecken (90 Tage innerhalb eines Bezugszeitraumes von 180 Tagen) visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen. Zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, in diesem Fall als Kurierfahrer, ist ein Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis notwendig.
Den Fahrern wurden durch die Beschuldigten gefälschte Arbeitsverträge unter dem Deckmantel ihrer polnischen Firma ausgestellt. Es wurde ein Scheinarbeitsverhältnis geschaffen. Die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse wurden gegenüber den deutschen Behörden verschleiert, denn tatsächlich wurden die ukrainischen Staatsangehörigen in der hier ansässigen Firma beschäftigt.
Hiermit wollte man die Dienstleistungsfreizügigkeit in Sinne der Rechtsprechung "Vander Elst" des Europäischen Gerichtshofes ausnutzen.
Drittstaatsangehörige dürfen hiernach unter bestimmten Voraussetzungen zur Erbringung einer Dienstleistung visumsfrei einreisen, wenn sie für eine europäische Firma in der Bundesrepublik Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausführen.
Die erzeugten Einnahmen der Beschuldigten wurden gegenüber den zuständigen Finanzbehörden nicht erklärt. Ebenfalls wurden die ukrainischen Staatsangehörigen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung nicht als Arbeitnehmer angemeldet, um die notwendigen Sozialabgaben einzusparen. Somit lautet der weitere Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft Darmstadt Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
Die umfangreichen Ermittlungen gegen die Beschuldigten werden seit Februar 2021 geführt. An den heutigen Durchsuchungen nahmen insgesamt 175 Beamte der Bundespolizei sowie die verantwortliche Staatsanwältin teil. Ebenfalls vor Ort waren Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zollamtes Darmstadt, welche den Einsatz in eigner Zuständigkeit fachlich begleitet haben.
Bei den Durchsuchungen wurden 9 ukrainische Kurierfahrer festgenommen, welche für die Beschuldigten tätig waren. Sie hielten sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf. Es wurden eigenständige Strafverfahren wegen Verdachtes des unerlaubten Aufenthaltes eröffnet.
Im Rahmen der weiteren Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, insbesondere Unterlagen zum Beschäftigungsverhältnis der Kurierfahrer, Computer und Datenträger sicherstellt.
Der festgenommene Beschuldigte wird heute zur Verkündung des Haftbefehls dem Haftrichter am Amtsgericht Darmstadt vorgeführt. (Quelle Polizei Koblenz)
Neuwied - Koblenz (ots)
Die Polizei Neuwied sucht die 15-jährige Lea Emmerich aus Neuwied, die seit Di., 04.05.21, ca. 14:30 Uhr, vermisst wird.
Lea nutzt gerne Bus und Bahn und ist gerne im Bereich Neuwied und auch im Raum Koblenz unterwegs.
Personenbeschreibung / Besondere Hinweise:
Lea trägt
-eine blaue Jeans, -ein helles Top, -einen beigen Pulli, -keine
Jacke, -sie ist ca. 165-170cm groß, -hat schulterlanges braun blondes
Haar mit Zopf, -sieht altersgemäß aus, -sie trägt dazu eine
auffällige große Brille
Weitere Informationen unter https://s.rlp.de/JEzct
Die Polizei Neuwied frage:
Wer hat sie in den letzten Tagen gesehen? Wer weiß, wo sie ist?
Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Neuwied unter der Rufnummer 02631/878-0 oder jede andere Polizeidienststelle. (Quelle Polizei Neuwied)
Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur gehen neue Wege in der Pflege von Grünflächen: Ziegen weiden auf Wiesen am Bahndamm nahe dem ICE-Bahnhof und Schafe werden zur Bekämpfung des Riesenbärenklaus in den Stadtteilen Horressen und Eschelbach eingesetzt. Ökologisch sinnvoll ist dieser Einsatz allemal, aber auch praktisch und außerdem eine Attraktion für Spaziergänger.
„Am Anfang waren sie noch schreckhaft. Aber inzwischen haben sich Alma, Glöckchen und die anderen an das Rauschen der ICEs gewöhnt“, berichtet Josef Kaiser aus Girod-Kleinholbach, der mit seinem Sohn Florian zusammen die Ziegenherde an der Bahnallee in Montabaur betreut. Hier sind Kaisers Burenziegen, vier Muttertiere und sechs Junge, seit gut zwei Wochen im Einsatz. Ihre Aufgabe: Die rund 3.600 Quadratmeter große Wiesenfläche ordentlich abfressen, damit kein langer Halm mehr übrigbleibt. Rund vier Wochen werden sie dafür brauchen, dann bringt Schäfer Florian Kaiser sie weiter zum nächsten Einsatzort, den schwer zugänglichen Wiesenflächen am Aubach zwischen FOC und Aubachviertel und zur Fröschpfortstraße. (Quelle / Foto Stadt Montabaur: Markus Kuch (r.) und Josef Kaiser, Vater und „Assistent“ von Schäfer Florian Kaiser, besuchen die Ziegen am Bahndamm in Montabaur. Sie beweiden dort die städtischen Grünflächen. (Bild: VG Montabaur / S.Ditscher)
Gebhardshain (ots)
Am 05.05.2021, in der Zeit von 07:20 bis 11:50 Uhr hatte eine 54-Jährige ihren Pkw auf dem Wanderparkplatz im Bereich der Höhenstraße in Gebhardshain abgestellt. Nach Rückkehr zu ihrem Fahrzeug trat sie die Heimfahrt an. Unmittelbar vor Erreichen ihres Wohnhauses löste sich das linke Hinterrad und der Pkw krachte auf die Fahrbahn. Dabei entstand Sachschaden; die Fahrerin blieb unverletzt. Bei den polizeilichen Ermittlungen ergaben sich erste Hinweise, dass die Radmuttern von einem bisher unbekannten Täter gelöst wurden. Hinweise hierzu nimmt die Polizei Betzdorf oder der Polizeibezirksdienst Gebhardshain entgegen. (Quelle Polizei Betzdorf)
Ab dem 22. September 2025 starten die Arbeiten für den Ersatzneubau der Dreisbachbrücke in Hilgert im Verlauf der K 142.
Neben dem Ersatzneubau wird auch die Abwasserleitung im Auftrag der Verbandsgemeindewerke Puderbach erneuert. Von daher können die Arbeiten insgesamt aus bautechnischen Gründen und aus Gründen der Arbeitssicherheit nur unter Vollsperrung der Brücke ausgeführt werden.
Dreisbach (ots)
Am Donnerstag, dem 11.09.2025 befuhr eine 20 jährige Pkw-Fahrerin, um 22:15 Uhr, die K 65 aus Richtung Stockum-Püschen kommend in Fahrtrichtung Neuhochstein. Hierbei beachtete sie an der Kreuzung zur L 294 nicht den bevorrechtigten 48-jährigen Pkw-Fahrer. Beide Verkehrsteilnehmer wurden zur Untersuchung in Krankenhäuser eingeliefert. Durch die freiwillige Feuerwehr wurden austretende Betriebsstoffe der beschädigten Fahrzeuge aufgenommen und entsorgt. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. (Polizei Hachenburg)
Waldbreitbach/Siegburg/Tettnang – Die Zeit zur Regeneration war knapp bemessen: Nur zwei Wochen nach seinen Triumphen bei den Deutschen Meisterschaften über 800 und 1.500m, hatte der 77-jährige Athlet des VfL Waldbreitbach in der LG Rhein-Wied schon die nächste große Aufgabe: In Siegburg standen für Dr. Heinz Schwarz aus Tettnang, der durch eine freundschaftliche Verbindung ins Wiedtal Mitglied im Waldbreitbacher Sportverein ist, die nationalen Titelkämpfe über „10km Straße“ an. In 47:51 Minuten konnte sich der 77-Jährige die Silbermedaille sichern. „Meine zunehmende Wettkampferfahrung, insbesondere über die Mittelstrecken", resümierte Schwarz, „beginnen sich auszuzahlen.“ Zuversichtlich blickt er nun auf die kommenden sportlichen Herausforderungen.
Informationen über das sportliche Angebot des VfL Waldbreitbach gibt es auf www.vfl-waldbreitbach.de, bei Facebook und Instagram. (VfL Waldbreitbach)
Verbandsgemeinde leistet viel für Schutz und Sicherheit ihrer Bürgerschaft
Schlüsselübergabe für den modernen Einsatzleitwagen (ELW) durch den Dienstherrn der Feuerwehren in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Bürgermeister Andreas Heidrich (5.v.r.) an Wehrführer Sascha Stimper (2.v.r.). Der Stellvertretende Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Markus Brenner (4.v.r.) sowie die Wehrleitung der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Frank Schiffmann (3.v.r.) und Tobias Schüler (rechts) freuten sich ebenso über das neue Fahrzeug wie die stellvertretenden Wehrführer Kevin Unger (2.v.l.) und Veikko Grönert (4.v.l.). Zu den Gratulanten zählten ebenfalls Thomas Mönnich für den Kreisfeuerwehrverband (hinten Mitte), für die Kirchengemeinden Pfarrer Peter Wagner (3.v.l.) und Kaplan Benedikt Wach (links). Für die Verbandsgemeindeverwaltung waren Fachbereichsleiterin Doris Wengenroth und Sachbearbeiterin Lara Held dabei.
Weiterlesen ...Transparenz und redaktionelle Unabhängigkeit
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Landesmediengesetzes beraten. Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von den Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa sowie für Medien, erklärte, „Ich freue mich über den von den Fraktionen in einem breiten Konsens eingebrachten Gesetzentwurf. Damit wird unser Landesmediengesetz umfassend modernisiert. Er schafft Klarheit, stärkt die Vielfalt unserer rheinland-pfälzischen Medienlandschaft, die Unabhängigkeit redaktioneller Arbeit sowie Transparenz bei Werbekennzeichnung und macht unseren Medienstandort fit für die kommenden Jahre. Die Landesregierung begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.“
Weiterlesen ...Als erster Verein aus Rheinland-Pfalz und dem Westerwaldkreis wurde Wäller helfen mit dem renommierten Deutschen Award für Nachhaltigkeitsprojekte 2025 ausgezeichnet. Der Preis wird unter anderem vom Nachrichtensender ntv und dem Deutschen Institut für Service-Qualität verliehen und würdigt Projekte von Unternehmen und Organisationen, die Nachhaltigkeit in besonderer Weise vorleben.
Aus über 296 Vorschlägen wurden 51 Unternehmen und Organisationen in 23 Kategorien geehrt.
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