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Die Corona-Pandemie stellt das gesamte gesellschaftliche Leben vor ungeahnte, in dieser Form nie dagewesene Herausforderungen. Die Landesregierung handelt in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den anderen Ländern und den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und –trägern, besonnen und entschlossen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz 890 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle und leider mittlerweile auch zwei Todesfälle.
Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Am Montagnachmittag beschäftigte ein Waldbrand im Westerwaldkreis über mehrere Stunden rund 300 Einsatzkräfte in der Gemarkung Hilgert/Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen. Auslöser für das Feuer war vermutlich der Sturz eines Baumes in eine Stromleitung, in dessen Folge sich im Bereich der beschädigten Leitung mehrere Brandherde bildeten, die sich im weiteren Verlauf auf ein Gebiet von circa 85.000 Quadratmetern Größe erstreckten.
Weiterlesen ...Große Freude herrschte im neuen Domizil des Kinderschutzbundes in der Ferbachstraße, dem KINDERSCHUTZHAUS. Im Rahmen der Stadtkirmes hatten sich zahlreiche Mitglieder der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde mit einem Kuchenstand engagiert.
Nicht der eigenen Tasche, sondern einem sozialen Zweck diente ihr Einsatz.
An 2 Tagen konnten die Besucher eine große Auswahl selbstgebackener Kuchen bei einer Tasse Kaffee genießen. Und Gäste kamen zahlreich. Die Mühe an den beiden heißen Tagen wurde mit einem ansehnlichen Erlös von 770 Euro belohnt, der als Spende dem Kinderschutzbund überreicht wurde. Diese Spende ist sehr willkommen für die verschiedenen Aufgaben und Projekte, die Kinder unterstützen und stärken, von der Hausaufgabenhilfe über die Schulsozialarbeit, individuelle Begleitung in schwierigen Lebenslagen oder unterstützende Elternarbeit.
Die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen des Kinderschutzbundes dankten allen ganz herzlich, die auf unterschiedliche Weise zu dieser Spende beigetragen haben. Sehr ermutigend ist auch die damit verbundene Wertschätzung der Arbeit. (Kinderschutzbund WW)
Ehepaar startet gemeinsam im Westerwald
Frieder Elberskirch und Sandra Elberskirch-Wehnert freuen sich auf kreatives Team
Westerwaldkreis. Fast vier Jahre lang war die Stelle des Jugendpfarrers im Evangelischen Dekanat Westerwald unbesetzt – bis jetzt: Frieder Elberskirch tritt die Nachfolge von Werner Schleifenbaum an. Seine Frau, Sandra Elberskirch-Wehnert, beginnt ebenfalls im Dekanat: als Gemeindepädagogin in der Gesamtkirchengemeinde Westerwald Süd.
Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft im Blick
Die Landesregierung will die Verwaltung in Rheinland-Pfalz einfacher, schneller und bürgerfreundlicher gestalten. Der Ministerrat hat direkt in seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause Maßnahmen beschlossen, um Bürokratie abzubauen und mehr digitale Verfahren zu ermöglichen. Ziel ist es, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und unnötigen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abzubauen, um sie spürbar zu entlasten.
Weiterlesen ...Am Montag, 10. August, kam es um 14.14 Uhr zu einer Versorgungsunterbrechung im Stromnetz der Region Hilgert. Betroffen waren die Orte Kammerforst, Hilgert, Grenzau, Faulbach, Alsbach, Hundsdorf, Wirscheid, Sessenbach, Höhr-Grenzhausen, Breitenau, Wittgert und Deesen.
Mitarbeitende der Energienetze Mittelrhein (enm), der Netzgesellschaft der Energieversorgung Mittelrhein (evm-Gruppe), waren unmittelbar nach Eingang der Störungsmeldung vor Ort. Dabei wurde festgestellt, dass sich zwei Leiterseile einer Freileitung am Boden befanden. In der Folge kam es zu einer Schutzabschaltung im Stromnetz.
Durch schnelle Umschaltungen und Entstörungsmaßnahmen konnte die enm die Stromversorgung für alle betroffenen Kundinnen und Kunden bereits um 14.47 Uhr wieder vollständig herstellen.
Die Ursache des Schadensbildes ist derzeit noch nicht geklärt. Vor Ort konnten zunächst keine offensichtlichen äußeren Einwirkungen festgestellt werden. Die weiteren Untersuchungen dauern an. (evm)
Idelberg (ots)
Am Dienstag, 11.08.2026, gegen 12.00 Uhr, kam es in einem Waldgebiet im Bereich Idelberg zu einem Vegetationsbrand. Da sich dieser bei Eintreffen der Einsatzkräfte noch in der Entstehungsphase befand, konnte er durch die eingesetzten Feuerwehren Altenkirchen und Kroppach-Giesenhausen schnell gelöscht werden. Derzeit besteht der Verdacht, dass das Feuer durch eine bislang unbekannte Person entzündet wurde. Die Polizei Altenkirchen bittet um Hinweise. (Polizei Altenkirchen)
