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Staatskanzlei bewertet nach Klarstellung durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Äußerungen zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ in Bezug auf Neutralitätspflicht neu und wird entsprechende Äußerungen zukünftig nicht wiederholen
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 2. April 2025 im Organstreit zwischen der AfD und Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer sowie der Landesregierung bewertet die Staatskanzlei die von der CDU-Landtagsfraktion beanstandeten Äußerungen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in einem Newsletter der Staatskanzlei sowie auf den Facebook- und Instagram-Profilen der Landesregierung und des Ministerpräsidenten vom 3. Februar bzw. 31. Januar 2025 neu.
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Koblenz (ots)
Das Tötungsdelikt in Weitefeld am 06.04.2025 hält seit dem Tattag zumindest die Menschen in der Region in Atem. Auch für die Polizei Koblenz sind die Geschehnisse und deren Folgen für die Region eine große Herausforderung. Neben der eigentlichen Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit der Tatgeschehen ist es nach wie vor oberstes Ziel, den Aufenthaltsort des Tatverdächtigen festzustellen und ihm habhaft zu werden. Dritte wesentliche Aufgabe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern der Region als Ansprechpartner zur Seite zu stehen und ihnen in dieser schweren Situation ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu bieten. Letztendlich wird das Ereignis zumindest die Gemeinde Weitefeld langfristig prägen, und eine Erleichterung wird es vermutlich erst mit der Feststellung des Aufenthaltsortes bzw. der Festnahme des Gesuchten geben.
Die mittlerweile 1550 Hinweise werden nach wie vor priorisiert abgearbeitet, das war auch über die Osterfeiertage so. Eine heiße Spur zur Feststellung des Aufenthaltes des Tatverdächtigen ergab sich bislang nicht, auch nicht nach der bundesweiten Ausstrahlung bei "Aktenzeichen XY". Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Koblenz für sachdienliche Hinweise eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro ausgelobt.
Die bisherigen Fahndungsmaßnahmen der Polizei, u.a. auch die großflächige Suchmaßnahmen am vergangenen Donnerstag mit annähernd 1.000 Einsatzkräften, blieben erfolglos. Am heutigen Donnerstag, 24. April 2025 wurden im Bereich Weitefeld weitere großflächige Absuchmaßnahmen durchgeführt. Auch dieser Einsatz führte nicht zum Auffinden des Gesuchten.
Die Auswertung der Spuren am Tatort lässt den Schluss zu, dass der Tatverdächtige verletzt sein dürfte. Wie schwer diese Verletzung ist und ob der Tatverdächtige hierdurch in seinen Fluchtbemühungen nachhaltig eingeschränkt ist, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.
Wir wissen nicht, wie lange diese Ungewissheit noch anhält. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, trotz dieser Unklarheit ein Stück weit zurück zur Normalität zu finden. Dabei wird die Polizei sie unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen werden auch weiterhin präsent im Raum vertreten sein und sind ohnehin rund um die Uhr erreichbar. Die Fahnder werden jedem Hinweis nachgehen um das gesteckte Ziel zu erreichen... das Aufgreifen des Tatverdächtigen.
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Im Leben läuft nicht immer alles wie geplant. Persönliche Krisen, Konfliktsituationen und schwierige Lebenslagen können jeden treffen. Menschen, die daraufhin psychisch erkranken, sowie deren Angehörige und Freunde stehen jedoch nicht allein da. So bietet zum Beispiel die Regionale Diakonie Westerwald seit mehr als 20 Jahren Hilfe in der Kontakt- und Informationsstelle für psychisch kranke Menschen (KIS) an.
Weiterlesen ...Regionaler Runder Tisch Rhein-Westerwald informiert
Die Nachricht erschütterte vor einigen Wochen weit über den Westerwaldkreis hinaus: Eine Frau aus Ebernhahn wurde ersten polizeilichen Ermittlungen zufolge durch Schläge mit einem Hammer getötet. Dringend tatverdächtig ist ihr Ex-Ehemann. Dieser mutmaßliche Femizid geschah mitten unter uns und bewegte auch die Mitglieder des Regionalen Runden Tischs Rhein-Westerwald (RRT) zutiefst.
Dieser besteht aus rund 60 Mitgliedern von hilfs- und fachbezogenen Dienstleistungen für Frauen und Kindern mit Gewalterfahrungen aus dem Westerwaldkreis sowie den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied. Bei der jüngsten Sitzung waren sie sich mit Blick auf die erschreckende Tat einig: Fakten rund um das Thema Femizid sind in Deutschland zu wenig bekannt und es besteht dringende Notwendigkeit, diese stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken.
Der Kreisvorstand der FDP Westerwald hat am 22. Juli 2026 einstimmig Forderungen zur geplanten gesetzlichen Kapitalrente beschlossen. Sie soll die bestehende gesetzliche Rente um eine zusätzliche, am Kapitalmarkt finanzierte Vorsorge ergänzen, sie aber nicht ersetzen. Auf Antrag des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Patrick Häbel fordert der Verband eine weltweit gestreute Geldanlage, eine Kostenobergrenze von 0,5 Prozent pro Jahr, persönliche Rentenkonten und die Vererbbarkeit des angesparten Vermögens.
Die zusätzlichen Beiträge sollen überwiegend in Aktien von Unternehmen aus verschiedenen Ländern und Branchen fließen. Die breite Streuung soll das Risiko verringern. Staatsanleihen, politisch ausgewählte Projekte oder die Finanzierung öffentlicher Haushalte sollen dagegen nicht zum Schwerpunkt der Anlage werden.
Kingdom Honey SDN BHD ruft "Royal Honey - The Ultimate Power Source" auch aus Rheinland-Pfalz zurück. Grund: Das Produkt enthält die nicht deklarierten Arzneimittel Sildenafil und Paracetamol. Bei Sildenafil handelt es sich um ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel zur Behandlung von Erektionsstörungen, in Lebensmitteln ist es nicht zugelassen. Aufgrund von Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten oder Nebenwirkungen ist Sildenafil nur unter ärztlicher Aufsicht einzunehmen. Bei Paracetamol handelt es sich um Arzneimittel zur Schmerzlinderung und Fiebersenkung. Auch dieses ist in Lebensmitteln nicht zugelassen. Betroffen von diesem Rückruf sind die 12x20-Gramm-Packungen mit der Kennzeichnung EAN: 9 555755 800036. Die Vertriebswege sind nicht bekannt. Es wird jedoch von einem bundesweiten Vertrieb ausgegangen.
Free & Easy ruft ein 5-teiliges Knetset in verschiedenen Varianten auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Grund: Das Produkt enthält ein Gemisch der Konservierungsstoffe Methylisothiazolinon (MI) und Methylchloroisothiazolinon (MCI) in einer Konzentration, die den gesetzlichen Grenzwert überschreitet. Hautkontakt mit Produkten, die MCI und MI enthalten, kann bei sensibilisierten Personen allergische Reaktionen wie Kontaktdermatitis hervorrufen. Betroffen von diesem Rückruf sind die Packungen mit der Chargennummer 503037, mit der Action-Artikelnummer 3202336 und mit den EAN-Codes 8720573841573 und 8720573952385. (LUA)
Eine Woche voller Abenteuer und Gemeinschaft
Westerburg / Emmerichenhain (shg) Hinter den „Ferienhelden“ liegt eine vollgepackte Woche: Bei den Sommerferienspielen der Evangelischen Kirchengemeinden erlebten insgesamt 42 Grundschulkinder in Westerburg und in Emmerichenhain eine gemeinsame Zeit voller Aktionen, Ausflüge und dem Schließen neuer Freundschaften. In Westerburg drehte sich inhaltlich alles um die biblische Geschichte von Rut, einer mutigen Frau, die ihren eigenen Weg geht. In Emmerichenhain standen die Geschichten von David, Jonathan und Saul im Mittelpunkt, in denen es um Freundschaft, Mut und Vergebung ging. An beiden Orten brachten die Teams die Erzählungen morgens als kurzes Theaterstück auf die Bühne, bevor die Kinder die Themen in kreativen und spielerischen Aktionen vertiefen konnten.
Weiterlesen ...Im Insolvenzverfahren des Vereins Familienferiendorf Hübingen e.V. haben das PLUTA Team und der Vorstand gemeinsam mit den Unterstützern ein wichtiges Etappenziel für die Sanierung erreicht. Die erforderliche Summe von 350.000 Euro für das Rettungskapital wurde erfolgreich eingeworben. Die entsprechende Frist ist inzwischen abgelaufen. Das Geld soll als Planzahlungen für die Insolvenzgläubiger und als Liquiditätsüberbrückung verwendet werden, damit das Familiendorf über die umsatzschwächeren Wintermonate kommt.
Insolvenzverwalter Philip Konen von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH sagt: „Das Familienferiendorf hat genug Geld eingesammelt und sein Ziel voll erreicht. Damit können wir nun den Insolvenzplan finalisieren und zeitnah beim Amtsgericht einreichen.“
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