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Staatskanzlei bewertet nach Klarstellung durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Äußerungen zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ in Bezug auf Neutralitätspflicht neu und wird entsprechende Äußerungen zukünftig nicht wiederholen
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 2. April 2025 im Organstreit zwischen der AfD und Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer sowie der Landesregierung bewertet die Staatskanzlei die von der CDU-Landtagsfraktion beanstandeten Äußerungen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in einem Newsletter der Staatskanzlei sowie auf den Facebook- und Instagram-Profilen der Landesregierung und des Ministerpräsidenten vom 3. Februar bzw. 31. Januar 2025 neu.
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Brückensanierungen an der A 3 – Arbeiten laufen auf Hochtouren
Blaulichtfamilie lädt nach Heiligenroth ein
Ehrenamt im Westerwald gestärkt – 22 Projekte erhalten Förderung
Koblenz (ots)
Das Tötungsdelikt in Weitefeld am 06.04.2025 hält seit dem Tattag zumindest die Menschen in der Region in Atem. Auch für die Polizei Koblenz sind die Geschehnisse und deren Folgen für die Region eine große Herausforderung. Neben der eigentlichen Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit der Tatgeschehen ist es nach wie vor oberstes Ziel, den Aufenthaltsort des Tatverdächtigen festzustellen und ihm habhaft zu werden. Dritte wesentliche Aufgabe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern der Region als Ansprechpartner zur Seite zu stehen und ihnen in dieser schweren Situation ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu bieten. Letztendlich wird das Ereignis zumindest die Gemeinde Weitefeld langfristig prägen, und eine Erleichterung wird es vermutlich erst mit der Feststellung des Aufenthaltsortes bzw. der Festnahme des Gesuchten geben.
Die mittlerweile 1550 Hinweise werden nach wie vor priorisiert abgearbeitet, das war auch über die Osterfeiertage so. Eine heiße Spur zur Feststellung des Aufenthaltes des Tatverdächtigen ergab sich bislang nicht, auch nicht nach der bundesweiten Ausstrahlung bei "Aktenzeichen XY". Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Koblenz für sachdienliche Hinweise eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro ausgelobt.
Die bisherigen Fahndungsmaßnahmen der Polizei, u.a. auch die großflächige Suchmaßnahmen am vergangenen Donnerstag mit annähernd 1.000 Einsatzkräften, blieben erfolglos. Am heutigen Donnerstag, 24. April 2025 wurden im Bereich Weitefeld weitere großflächige Absuchmaßnahmen durchgeführt. Auch dieser Einsatz führte nicht zum Auffinden des Gesuchten.
Die Auswertung der Spuren am Tatort lässt den Schluss zu, dass der Tatverdächtige verletzt sein dürfte. Wie schwer diese Verletzung ist und ob der Tatverdächtige hierdurch in seinen Fluchtbemühungen nachhaltig eingeschränkt ist, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.
Wir wissen nicht, wie lange diese Ungewissheit noch anhält. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, trotz dieser Unklarheit ein Stück weit zurück zur Normalität zu finden. Dabei wird die Polizei sie unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen werden auch weiterhin präsent im Raum vertreten sein und sind ohnehin rund um die Uhr erreichbar. Die Fahnder werden jedem Hinweis nachgehen um das gesteckte Ziel zu erreichen... das Aufgreifen des Tatverdächtigen.
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Unfallflucht auf der B8 bei Rettersen – Polizei sucht Zeugen
Wasserversorgung gesichert: Rohwasserbehälter in Kadenbach wird saniert
Kritik an Zustand von Polizeigebäuden in Rheinland-Pfalz nimmt zu
Im Insolvenzverfahren des Vereins Familienferiendorf Hübingen e.V. haben das PLUTA Team und der Vorstand gemeinsam mit den Unterstützern ein wichtiges Etappenziel für die Sanierung erreicht. Die erforderliche Summe von 350.000 Euro für das Rettungskapital wurde erfolgreich eingeworben. Die entsprechende Frist ist inzwischen abgelaufen. Das Geld soll als Planzahlungen für die Insolvenzgläubiger und als Liquiditätsüberbrückung verwendet werden, damit das Familiendorf über die umsatzschwächeren Wintermonate kommt.
Insolvenzverwalter Philip Konen von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH sagt: „Das Familienferiendorf hat genug Geld eingesammelt und sein Ziel voll erreicht. Damit können wir nun den Insolvenzplan finalisieren und zeitnah beim Amtsgericht einreichen.“
Weiterlesen ...Kreis Altenkirchen. Die gute Nachricht vorab: Nach wie vor gibt es keinen bestätigten Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Landkreis Altenkirchen. Ganz im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen. Im Siegerland und Sauerland ist die Seuche inzwischen bei über 800 erlegten bzw. gefundenen Tieren nachgewiesen worden, wie die Landesregierung in Düsseldorf in dieser Woche bekanntgegeben hat. Die Verantwortlichen auf rheinland-pfälzischer Seite – das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten sowie die Veterinärabteilung der Kreisverwaltung – haben bereits vor zwei Monaten mit der Ausweisung einer Sperrzone im Oberkreis auf die räumliche Nähe der ASP reagiert.
Vor einigen Wochen ist im Kreis zudem nach den Vorgaben des Landes mit der Errichtung eines Schutzzauns begonnen worden, der am Ende vom Wildenburger Land bis zum Stegskopf führen wird.
„Gemeinsam Brücken bauen – Zusammen handeln“
Wie gelingt eine Zusammenarbeit, die Kinder und Familien bestmöglich unterstützt? Dieser Frage widmeten sich erstmals bei einem Fachtag gemeinsam rund 150 Kita-Leitungen, stellvertretende Leitungen und Kita-Sozialarbeitende aus dem Westerwaldkreis im Bürgerhaus Wirges. Unter dem Motto „Gemeinsam Brücken bauen – Zusammen handeln für Kinder und Familien“ stand vor allem ein Ziel im Mittelpunkt: die enge Zusammenarbeit der unterschiedlichen Professionen im Kita-Alltag weiter zu stärken.
Guckheim (ots)
Am 21.07.2026 kam es gegen 19:35 Uhr zu einer Verfolgungsfahrt zwischen der Polizei und einem E-Scooter-Fahrer. Der E-Scooter-Fahrer fiel den eingesetzten Beamten im Bereich der Hauptstraße auf, da dieser beim Erblicken des Streifenwagens in einen Hof abbog. In der Folge sollte der E-Scooter-Fahrer einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dieser versuchte sich jedoch durch das Befahren sämtlicher Nebenstraßen in Guckheim der Kontrolle zu entziehen. Auf einem außerorts gelegenen Wirtschaftsweg konnte der E-Scooter gestoppt und der Fahrzeugführer einer Verkehrskontrolle unterzogen werden. Während der Verkehrskontrolle fiel unter anderem auf, dass das Fahrzeug nicht versichert war. Es wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet.
Im Rahmen der Verfolgungsfahrt fuhren die Fahrzeuge in der Verlängerung der Straße "Im Mühlental" an zwei Fußgängerinnen mit Hunden vorbei. Diese Fußgängerinnen werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Westerburg zu melden. (Polizei Westerburg)
Die Firma Orienta Foods GmbH ruft "AL-OSRAH Zaatar Thymiangewürzmischung" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Grund: Es wurden Spuren von Erdnüssen nachgewiesen, die aber nicht auf der Verpackung angegeben sind. Daher kann der Verzehr bei Menschen, die allergisch auf Erdnüsse reagieren, zu erheblichen gesundheitlichen Problemen führen (Rötungen, Kribbeln, Übelkeit, Erbrechen - bis hin zu allergischem Schock). Betroffen von diesem Rückruf sind die 400-Gramm-Packungen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 01.03.2027 und mit der Kennzeichnung PN 07/15.
Fox Retail BV ruft das Haarfärbemittel "Black Rose Kali Mehandi" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Der Grund ist ein hoher Gehalt an p-Phenylendiamin. Die Farbstoffkomponente hat ein starkes Allergiepotenzial. Betroffen von diesem Rückruf ist die Packung von 5 Sachets à 10 g mit dem Produktionsdatum Mfg. Dt. 07/2024, mit der Haltbarkeit Exp. Dt. 06/2027 und mit der Chargennummer B.No. 019. (LUA)
Besuch aus der britischen Partnerstadt: Das Brackley Wind Orchestra war auf Konzertreise in Montabaur und zeigte sein Können bei drei Veranstaltungen. Zum Auftakt der Reise empfing die Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher das Orchester im historischen Rathaus, wo sich die Gäste in das Goldene Buch der Stadt eintrugen. Das Orchester präsentierte sich bei „Schlemmen mit Musik“ auf dem Großen Markt, beim Vormittagskonzert in der katholischen Pfarrkirche St. Peter und beim großen Abschlussevent in der Dorfgemeinschaftshalle in Elgendorf.
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