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Staatskanzlei bewertet nach Klarstellung durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Äußerungen zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ in Bezug auf Neutralitätspflicht neu und wird entsprechende Äußerungen zukünftig nicht wiederholen
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 2. April 2025 im Organstreit zwischen der AfD und Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer sowie der Landesregierung bewertet die Staatskanzlei die von der CDU-Landtagsfraktion beanstandeten Äußerungen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in einem Newsletter der Staatskanzlei sowie auf den Facebook- und Instagram-Profilen der Landesregierung und des Ministerpräsidenten vom 3. Februar bzw. 31. Januar 2025 neu.
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Brückensanierungen an der A 3 – Arbeiten laufen auf Hochtouren
Blaulichtfamilie lädt nach Heiligenroth ein
Ehrenamt im Westerwald gestärkt – 22 Projekte erhalten Förderung
Koblenz (ots)
Das Tötungsdelikt in Weitefeld am 06.04.2025 hält seit dem Tattag zumindest die Menschen in der Region in Atem. Auch für die Polizei Koblenz sind die Geschehnisse und deren Folgen für die Region eine große Herausforderung. Neben der eigentlichen Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit der Tatgeschehen ist es nach wie vor oberstes Ziel, den Aufenthaltsort des Tatverdächtigen festzustellen und ihm habhaft zu werden. Dritte wesentliche Aufgabe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern der Region als Ansprechpartner zur Seite zu stehen und ihnen in dieser schweren Situation ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu bieten. Letztendlich wird das Ereignis zumindest die Gemeinde Weitefeld langfristig prägen, und eine Erleichterung wird es vermutlich erst mit der Feststellung des Aufenthaltsortes bzw. der Festnahme des Gesuchten geben.
Die mittlerweile 1550 Hinweise werden nach wie vor priorisiert abgearbeitet, das war auch über die Osterfeiertage so. Eine heiße Spur zur Feststellung des Aufenthaltes des Tatverdächtigen ergab sich bislang nicht, auch nicht nach der bundesweiten Ausstrahlung bei "Aktenzeichen XY". Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Koblenz für sachdienliche Hinweise eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro ausgelobt.
Die bisherigen Fahndungsmaßnahmen der Polizei, u.a. auch die großflächige Suchmaßnahmen am vergangenen Donnerstag mit annähernd 1.000 Einsatzkräften, blieben erfolglos. Am heutigen Donnerstag, 24. April 2025 wurden im Bereich Weitefeld weitere großflächige Absuchmaßnahmen durchgeführt. Auch dieser Einsatz führte nicht zum Auffinden des Gesuchten.
Die Auswertung der Spuren am Tatort lässt den Schluss zu, dass der Tatverdächtige verletzt sein dürfte. Wie schwer diese Verletzung ist und ob der Tatverdächtige hierdurch in seinen Fluchtbemühungen nachhaltig eingeschränkt ist, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.
Wir wissen nicht, wie lange diese Ungewissheit noch anhält. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, trotz dieser Unklarheit ein Stück weit zurück zur Normalität zu finden. Dabei wird die Polizei sie unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen werden auch weiterhin präsent im Raum vertreten sein und sind ohnehin rund um die Uhr erreichbar. Die Fahnder werden jedem Hinweis nachgehen um das gesteckte Ziel zu erreichen... das Aufgreifen des Tatverdächtigen.
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Unfallflucht auf der B8 bei Rettersen – Polizei sucht Zeugen
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Kritik an Zustand von Polizeigebäuden in Rheinland-Pfalz nimmt zu
Diez (ots)
Am 24.07.2026 gegen 12:00 Uhr kam es in der Heidestraße in 65582 Diez zum Vollbrand eines Seecontainers. Aus bisher unbekannter Ursache geriet ein Seecontainer, welcher mittels Überdachung an einen Bungalow angebaut wurde, in Brand. Dieser griff auf weitere Anbauten des Bungalows und schlussendlich auf das Dach über. Durch Kräfte der Feuerwehr konnte ein weiteres Ausbreiten verhindert und der Brand schlussendlich gelöscht werden. Der Bungalow ist bis auf weiteres nicht mehr bewohnbar, an einem Nachbarhaus entstand durch die Hitzeentwicklung leichter Schaden. Es wurden keine Personen verletzt. Der Gesamtschaden dürfte sich auf einen niedrigen 6-stelligen Wert belaufen. Die Brandursache ist nun Gegenstand polizeilichen Ermittlungen. (Polizei Diez)
Niederbreitbach (ots)
Am späten Freitagnachmittag, 24.07.2026, gegen 17:15 Uhr, stürzte ein Fahrradfahrer auf einem Fahrradweg an der Wied in der Nähe des Campingplatzes Neuerburg Niederbreitbach und zog sich hierbei Kopfverletzungen zu. Nach bisherigen Ermittlungen stürzte der 23-Jährige ohne Fremdeinwirkung, der Unfallhergang ist jedoch noch unklar. (Polizei Straßenhaus)
Diez (ots)
Am 24.07.2026 gegen 12:00 Uhr kam es in der Heidestraße in 65582 Diez zum Vollbrand eines Seecontainers. Aus bisher unbekannter Ursache geriet ein Seecontainer, welcher mittels Überdachung an einen Bungalow angebaut wurde, in Brand. Dieser griff auf weitere Anbauten des Bungalows und schlussendlich auf das Dach über. Durch Kräfte der Feuerwehr konnte ein weiteres Ausbreiten verhindert und der Brand schlussendlich gelöscht werden. Der Bungalow ist bis auf weiteres nicht mehr bewohnbar, an einem Nachbarhaus entstand durch die Hitzeentwicklung leichter Schaden. Es wurden keine Personen verletzt. Der Gesamtschaden dürfte sich auf einen niedrigen 6-stelligen Wert belaufen. Die Brandursache ist nun Gegenstand polizeilichen Ermittlungen. (Polizei Diez)
Aus der Veranstaltungsreihe „…und donnerstags ins BiZ“: Die Bundeswehr stellt ihre Karrieremöglichkeiten vor
Am 13. August 2026 um 15:30 Uhr stellt die Bundeswehr ihre militärischen und zivilen Karrieremöglichkeiten in den Räumlichkeiten des BiZ der Agentur für Arbeit Rhein-Wied-Westerwald am Standort Montabaur vor.
Weiterlesen ...Buchpakete für neues Schuljahr sind geschnürt
Für die meisten Kinder und Jugendlichen im Westerwaldkreis ist das neue Schuljahr eher noch in weiter Ferne. Doch während der Ferien laufen wie in jedem Jahr im Hintergrund organisatorisch und logistisch einige Projekte, damit das Schuljahr 2026/2027 reibungslos beginnen kann. Neben den Grundreinigungen sowie Baumaßnahmen hat auch die Schulbuchausleihe des Westerwaldkreises wieder Hochsaison.
Per Lkw brachte das Team der Schulbuchausleihe bereits in den letzten Wochen vor den Sommerferien die gesammelten Bücher in das zentrale Lager des Kreises nach Montabaur.
Verein war maßgeblich am Erfolg des Druidensteigs beteiligt
Kreis Altenkirchen. Der Erfolg des Druidensteigs als „Deutschland schönster Wanderweg 2026“ hat viele Väter und Mütter – ganz, ganz oben natürlich all jene, die sich an der Abstimmung beteiligt haben. Über Wochen hatten der Westerwald Touristik-Service und der Westerwald-Sieg Tourismus des Kreises Altenkirchen die Werbetrommel gerührt, waren auf zahlreichen Veranstaltungen und im Internet präsent. Dabei konnten sich die Mitarbeiterinnen immer auf einen Partner verlassen: den Verein „Siegtal Musicals“, speziell in Person des Gründers und Vorsitzenden Thorsten Uebe-Emden, der für Auftritte und Videos in eine passende Rolle geschlüpft war.
