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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Guter Start mit der neuen Bundesregierung in die Corona-Bekämpfung – Mehr Schutzmaßnahmen möglich – Besserer Schutz der Kinder – Steuerfreie Prämie für Intensivpflegerinnen und -pfleger
„Wir haben heute im Kreise der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten eine sehr konstruktive Beratung zu vielen zentralen Zukunftsfragen des Landes und insbesondere der Bewältigung der Corona-Pandemie geführt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Bund-Länder-Treffen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich heute erstmals mit Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Kamingespräch ausgetauscht. Zuvor ging es bei der regulären Ministerpräsidentenkonferenz neben bundes- und europapolitischen Themen auch um die aktuelle Corona-Situation. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, die Stärkung der Impfprävention sowie die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie.
„Limburg & Du“ Armbändchen: Einfaches Einkaufen und Besuch des Christkindlmarktes
Gemeinsam mit dem CityRing hat die Stadt Limburg ein „Limburg & Du“ Armbändchen herausgebracht. Das Armband kann an den Ausgabestellen in der Stadt unter Nachweis des 2G-Status (geimpft oder genesen), vorzugsweise per QR-Code, zusammen mit einem Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) kostenlos abgeholt werden.
Hiervon ausgenommen sind Kinder unter 6 Jahren. Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, müssen ein Attest vorweisen. Jugendliche und Kinder unter 18 müssen ein Schülertestheft oder einen aktuellen Schnelltest vorzeigen. Schüler und Schülerinnen aus anderen Bundesländern benötigen, sofern kein Testheft vorhanden, nur den Schülerausweis.
Den schützenden Piks gibt es nun am Testzentrum der Verbandsgemeinde
Hamm. Der Impfbus des Landes Rheinland-Pfalz kommt am Dienstag, 14. Dezember, erneut nach Hamm (Sieg). Der Standort musste jedoch kurzfristig geändert werden: Statt am Kulturhaus steht er nun an der neuen kommunalen Teststation der Verbandsgemeinde, Auf der Bitze 3, in Hamm (alter Marktplatz, ehemals Physiopoint Friepörtner). Geimpft wird von 9 bis 17 Uhr, so lange der Impfstoff reicht.
Grundsätzlich kann sich am Impfbus jeder ohne Anmeldung für eine Erst-, Zweit- oder Booster-Impfung anstellen. Die Impfkoordinatoren machen jedoch auf Folgendes aufmerksam: Booster-Impfungen sind nur möglich, wenn seit der Zweitimpfung mindestens 5 Monate vergangen sind; Ausnahme: nach Impfungen mit Johnson & Johnson nach 4 Wochen.
Symbolfoto
Geimpft wird mit den Impfstoffen von Biontech (Personen bis 30 Jahre) und Moderna (über 30 Jahre). Personen ab 12 Jahren müssen in Begleitung eines Erziehungsberechtigten kommen, Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren können mit einer schriftlichen Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten das Impfangebot wahrnehmen.
Region Westerwald. Die Landkreise Altenkirchen, Neuwied und der Westerwaldkreis haben sich dazu entschlossen, eine gemeinsame Impfstelle zu errichten. Die „Impfstelle Westerwald Sieg“ entsteht derzeit in den Räumen des früheren Landes-Impfzentrums in der ehemaligen Graf-Heinrich-Realschule in Hachenburg. Zu diesem Schritt haben sich die drei Landkreises auf Grund des hohen Bedarfs an Impfungen in der Region sowie dem von Bund und Ländern ausgegebenem Ziel, ausgehend von Mitte November bis Jahresende 30 Millionen Impfungen durchzuführen, entschlossen.
Die Landräte Achim Hallerbach (Neuwied(von rechts) und Dr. Peter Enders (Altenkirchen) sowie die hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland (Westerwaldkreis) freuen sich gemeinsam mit den Impfkoordinatoren Peter Deipenbrock und Burkhard Haubrich über das zusätzliche Impfangebot der drei Landkreise.
Bild / Quelle: Pressestelle Westerwaldkreis
„Nachdem das Land Rheinland-Pfalz die Impfzentren im Herbst geschlossen hat, übernehmen wir Verantwortung und öffnen ab 15. Dezember die kommunale Impfstelle Westerwald-Sieg“, erläutern die drei Westerwälder Landräte Achim Schwickert, Dr. Peter Enders und Achim Hallerbach. Das sei laut den Landkreisen auch eine Reaktion auf die Tatsache, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte die erforderliche Menge an Impfungen aktuell nicht bewältigen können, obwohl hier viele Akteure sehr engagiert arbeiten. „Als die Bitte der Ministerpräsidentin über den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Dr. Peter Heinz, kam, hier als Kreise aktiv zu werden, haben wir nicht lange gezögert und eine gemeinsame Lösung gefunden“, berichten die drei Landräte.
Bis zu 20.000 Termine bei Familienimpftagen zusätzlich
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hatte in der vergangenen Woche empfohlen, den Impfstoff des Mainzer Unternehmens BioNTech für Impfungen von Kindern im Alter von fünf bis einschließlich elf Jahren zuzulassen. Mit einer Entscheidung der EU-Kommission wird in den kommenden Tagen gerechnet, so dass ab Mitte nächster Woche der Impfstoff im Land verfügbar sein soll. „Wir wollen direkt ab dem 16. Dezember die Kinderimpfungen in den Impfzentren des Landes starten. Das ist ein weiterer Mosaikstein in der Impfkampagne des Landes und eine Möglichkeit für Eltern, ihre Kinder effektiv vor Corona zu schützen“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch. Terminregistrierungen über das Impfportal des Landes seien seit dem 1. Dezember möglich. Seitdem wurden rund 20.000 Kinder registriert. Diese werden alle dieses Jahr noch einen Termin für einen besonderen Familienimpftag bekommen. Eltern, die mit ihren Kindern zu einem solchen Familienimpftag kommen, werden dort zusätzlich für sich eine Auffrischungsimpfung angeboten bekommen, sofern die zweite Impfung mehr als fünf Monate zurückliegt. Eine zusätzliche Anmeldung dazu ist nicht notwendig.