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„Hohe Schutzmaßnahmen sollen auch vor Lockdown schützen“
„Unser Ziel ist, dass die Gastronomie sicher bleibt“, sagten Gesundheitsminister Clemens Hoch, Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmidt im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung. Sie haben auf dem Mainzer Ernst-Ludwig-Platz den Dialog mit Vertretern und Vertreterinnen aus der Gastronomie und Hotellerie gesucht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband – kurz DEHOGA – Rheinland-Pfalz hatte zu einer Demonstration gegen die neue Corona-Regel für die Gastronomie aufgerufen. „Wir stehen in einer kritischen Pandemie-Phase. Auf unseren Intensivstationen kämpfen Menschen um ihr Leben und das Pflegepersonal ist an der Belastungsgrenze. In Rheinland-Pfalz ist die Situation besser als in vielen anderen Bundesländern, aber darauf können wir uns nicht ausruhen. Mit der Virusmutante Omikron haben wir ein zusätzliches großes Risiko. Deswegen setzen wir als Landesregierung auf Sicherheit“, so die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung weiter. Das sei aus deren Sicht auch der sicherste Weg, dass es nicht wieder zu einer Situation komme, in der Einrichtungen schließen müssten. „Überall dort, wo Menschen ohne Maske zusammenkommen, ist zusätzlich zur Impfung auch ein negativer Corona-Test vorgesehen. Die Landesregierung habe großes Verständnis für die Sorgen des Hotel- und Gaststättengewerbes, werbe jedoch um Verständnis für die Corona-Schutzmaßnahmen. Der Test vor dem Besuch von Hotels und Gaststätten soll den Aufenthalt sicherer machen. Um die Gastronomen zu entlasten, habe man die praktische Umsetzung erleichtert, indem auch Selbsttests unter Aufsicht möglich seien. Zudem seien Menschen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben, von der zusätzlichen Testpflicht ausgenommen, so die Ministerinnen und der Minister. Außerdem habe die Landesregierung mit ihren Partnern in einem unglaublichen Kraftakt daran gearbeitet, dass es jetzt wieder 1700 Teststellen überall im Land gebe und Tests damit auch wieder sehr unkompliziert durchzuführen seien, so Gesundheitsminister Clemens Hoch.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Guter Start mit der neuen Bundesregierung in die Corona-Bekämpfung – Mehr Schutzmaßnahmen möglich – Besserer Schutz der Kinder – Steuerfreie Prämie für Intensivpflegerinnen und -pfleger
„Wir haben heute im Kreise der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten eine sehr konstruktive Beratung zu vielen zentralen Zukunftsfragen des Landes und insbesondere der Bewältigung der Corona-Pandemie geführt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Bund-Länder-Treffen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich heute erstmals mit Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Kamingespräch ausgetauscht. Zuvor ging es bei der regulären Ministerpräsidentenkonferenz neben bundes- und europapolitischen Themen auch um die aktuelle Corona-Situation. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, die Stärkung der Impfprävention sowie die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie.
„Limburg & Du“ Armbändchen: Einfaches Einkaufen und Besuch des Christkindlmarktes
Gemeinsam mit dem CityRing hat die Stadt Limburg ein „Limburg & Du“ Armbändchen herausgebracht. Das Armband kann an den Ausgabestellen in der Stadt unter Nachweis des 2G-Status (geimpft oder genesen), vorzugsweise per QR-Code, zusammen mit einem Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) kostenlos abgeholt werden.
Hiervon ausgenommen sind Kinder unter 6 Jahren. Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, müssen ein Attest vorweisen. Jugendliche und Kinder unter 18 müssen ein Schülertestheft oder einen aktuellen Schnelltest vorzeigen. Schüler und Schülerinnen aus anderen Bundesländern benötigen, sofern kein Testheft vorhanden, nur den Schülerausweis.
Den schützenden Piks gibt es nun am Testzentrum der Verbandsgemeinde
Hamm. Der Impfbus des Landes Rheinland-Pfalz kommt am Dienstag, 14. Dezember, erneut nach Hamm (Sieg). Der Standort musste jedoch kurzfristig geändert werden: Statt am Kulturhaus steht er nun an der neuen kommunalen Teststation der Verbandsgemeinde, Auf der Bitze 3, in Hamm (alter Marktplatz, ehemals Physiopoint Friepörtner). Geimpft wird von 9 bis 17 Uhr, so lange der Impfstoff reicht.
Grundsätzlich kann sich am Impfbus jeder ohne Anmeldung für eine Erst-, Zweit- oder Booster-Impfung anstellen. Die Impfkoordinatoren machen jedoch auf Folgendes aufmerksam: Booster-Impfungen sind nur möglich, wenn seit der Zweitimpfung mindestens 5 Monate vergangen sind; Ausnahme: nach Impfungen mit Johnson & Johnson nach 4 Wochen.
Symbolfoto
Geimpft wird mit den Impfstoffen von Biontech (Personen bis 30 Jahre) und Moderna (über 30 Jahre). Personen ab 12 Jahren müssen in Begleitung eines Erziehungsberechtigten kommen, Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren können mit einer schriftlichen Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten das Impfangebot wahrnehmen.
Region Westerwald. Die Landkreise Altenkirchen, Neuwied und der Westerwaldkreis haben sich dazu entschlossen, eine gemeinsame Impfstelle zu errichten. Die „Impfstelle Westerwald Sieg“ entsteht derzeit in den Räumen des früheren Landes-Impfzentrums in der ehemaligen Graf-Heinrich-Realschule in Hachenburg. Zu diesem Schritt haben sich die drei Landkreises auf Grund des hohen Bedarfs an Impfungen in der Region sowie dem von Bund und Ländern ausgegebenem Ziel, ausgehend von Mitte November bis Jahresende 30 Millionen Impfungen durchzuführen, entschlossen.
Die Landräte Achim Hallerbach (Neuwied(von rechts) und Dr. Peter Enders (Altenkirchen) sowie die hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland (Westerwaldkreis) freuen sich gemeinsam mit den Impfkoordinatoren Peter Deipenbrock und Burkhard Haubrich über das zusätzliche Impfangebot der drei Landkreise.
Bild / Quelle: Pressestelle Westerwaldkreis
„Nachdem das Land Rheinland-Pfalz die Impfzentren im Herbst geschlossen hat, übernehmen wir Verantwortung und öffnen ab 15. Dezember die kommunale Impfstelle Westerwald-Sieg“, erläutern die drei Westerwälder Landräte Achim Schwickert, Dr. Peter Enders und Achim Hallerbach. Das sei laut den Landkreisen auch eine Reaktion auf die Tatsache, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte die erforderliche Menge an Impfungen aktuell nicht bewältigen können, obwohl hier viele Akteure sehr engagiert arbeiten. „Als die Bitte der Ministerpräsidentin über den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Dr. Peter Heinz, kam, hier als Kreise aktiv zu werden, haben wir nicht lange gezögert und eine gemeinsame Lösung gefunden“, berichten die drei Landräte.