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Bürgerbegehren erfolgreich
Insgesamt 4.436 Unterschriften hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens bis zum Ende des 23. Januar eingereicht. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss, die Population der Stadttauben durch die Beauftragung eines Falkners zu reduzieren.
Bereits nach Eingang der Unterschriften in der Stadtverwaltung hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros damit begonnen, diese zu prüfen. Dabei wurde kontrolliert, ob die Person eindeutig identifizierbar und wahlberechtigt in Limburg ist. Es verblieben 3.310 gültige Unterschriften – erforderlich waren 2.672 Unterschriften, das entspricht 10% der wahlberechtigten Limburger Bürgerinnen und Bürger. Damit hat das Bürgerbegehren Erfolg. Nun liegt die Entscheidung bei der Stadtverordnetenversammlung, ob ein Bürgerentscheid erfolgt oder sie ihren gefassten Beschluss vom 13.11.2023 aufhebt.
Stadt Rennerod (ots)
Im Januar wurden jeweils in den Morgenstunden an den drei Kindergärten der Stadt Rennerod Kontrollen, im Hinblick auf die Gurtmoral und Kindersicherungspflicht im Fahrzeug, durchgeführt.
Es wurden 21 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei konnten 4 Kinder ohne einen (geeigneten) Kindersitz und 1 Kind ohne jede Sicherung festgestellt werden. Entsprechende Verwarnungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Ebenso wurden verkehrserzieherische Gespräche geführt; auch um etwaige Problemstellungen herauszufinden.
Für die Kontrollmaßnahmen gab es durchweg positives Feedback von den Eltern vor Ort und den jeweiligen Leitungen der Kindergärten.
Auch bei kurzen Autofahren gilt: Schnallen Sie sich und ihr Kind immer an. Es besteht auch für die Kinder eine Anschnallpflicht und ein geeigneter Sitz muss genutzt werden. Die Kindersitzpflicht besteht bis zu einer Größe von 150 cm bzw. einem Alter von 12 Jahren. Ansonsten kann der angelegte Sicherheitsgurt nicht richtig greifen, wenn auf einmal abgebremst werden muss und die Kinder schweben in großer Gefahr - denn die Kleinen sind das höchste und wichtigste Gut, das geschützt werden muss, denn es kommen mehr Kinder im Auto zu Schaden als zu Fuß. (Quelle Polizei Montabaur)
Am Donnerstag, dem 01.02.2024 findet von 18-21 Uhr eine angemeldete Demonstration in der Innenstadt Hachenburg statt. Insbesondere im Zeitraum von 18-20 Uhr wird es am Alexanderring und in der Graf-Heinrich-Straße zu Teilsperrungen durch die Polizei kommen. Wer kann, sollte die Innenstadt umfahren und mehr Zeit einplanen. (Quelle Polizei Hachenburg)
Diez/Nastätten (ots)
Am Montag, den 29.01.2024 führten Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektionen Diez und St. Goarshausen gemeinsame Kontrollen in Nastätten und Diez durch. An beiden Kontrollstellen wurden Geschwindigkeitsmessungen mittels Laserpistole durchgeführt. 18 Fahrzeugführer und- führerinnen konnten hierbei mit einer zu hohen Geschwindigkeit gemessen werden. Gegen fünf von ihnen wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. An der Kontrollstelle in Diez wurde gegen 21:15 Uhr ein 41-jähriger Mann aus der Verbandsgemeinde Diez mit seinem Pkw angehalten. Er stand unter Alkoholeinfluss. Der durchgeführte Atemtest erbrachte einen Wert von über 1,1 Promille. Zudem war er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Etwa eine Stunde später wurde ein Fahrzeug kontrolliert, in welchem sich drei georgische Landsleute befanden. Im Fahrzeug wurden diverse Gegenstände festgestellt, welche aus Ladendiebstählen stammen dürften. Zur Durchführung ausländerrechtlicher Maßnahmen wurden alle drei Personen, zwei Frauen und ein Mann, festgenommen und zur Dienststelle nach Diez verbracht. Bei den dort durchgeführten Identitätsfeststellungen Konnte anhand von Fingerabdruckabgleichen ermittelt werden, dass für eine der Frauen ein Haftbefehl vorlag. Dieser lautete allerdings noch auf ihren alten Namen. Sie hatte sich zwischenzeitlich in ihrem Heimatland auf !legale! Weise eine neue Identität verschafft. Nur anhand der Fingerabdrücke konnte sie identifiziert werden. Sie wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Die beiden anderen Personen verblieben in polizeilichem Gewahrsam. Am heutigen Tag werden weitere Maßnahmen durch die Ausländerbehörde durchgeführt. (Quelle Polizei Diez)
Dienstgebiet Polizeiinspektion Straßenhaus (ots)
Am Montagnachmittag /-abend führten Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Straßenhaus mobile und stationäre Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen durch. Die Maßnahmen erstreckten sich insbesondere auf stationäre Kontrollen im Bereich der Autobahnausfahrten und mobile Überwachungen im Bereich der Verbandsgemeinden Asbach und Rengsdorf - Waldbreitbach. Bei den zahlreichen Kontrollen kam es zu keinerlei nennenswerten Feststellungen. (Quelle Polizei Straßenhaus)
Westerburg (ots)
Am Montag, den 29.01.2024 gegen 18:55 Uhr befand sich eine Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion Westerburg auf Streifenfahrt auf der Willmenroder Straße in Westerburg als den Beamten ein vorausfahrender PKW mit polnischer Zulassung aufgrund auffälliger Fahrweise auffiel. Bei der anschließenden Kontrolle konnte bei dem 45 jährigen Polen aus der Verbandsgemeinde Westerburg ein Atemalkoholwert von 2,03 Promille als Grund für die Fahrweise festgestellt werden. Weiterhin ist dieser nicht mehr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis da ihm diese entzogen worden ist. Der Fahrzeugführer muss sich nun in mehreren Strafverfahren verantworten. (Quelle Polizei Montabaur)