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Der Ministerrat hat in seiner Sitzung den Gesetzentwurf zum neuen Hochschulgesetz beschlossen. Damit kann die Gesetzesberatung durch den Landtag begonnen werden. Ziel des Gesetzesvorhabens ist die weitere Öffnung und Modernisierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen. Dem Beschluss des Kabinetts vorausgegangen war eine Anhörung der Hochschulen, Verbände und weiterer Gruppen. Die Rückmeldungen waren gründlich geprüft und Anregungen übernommen worden. Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf stellte heute zusammen dem Vorsitzenden der Landeshochschulpräsidentenkonferenz Prof. Dr. Michael Jäckel (Universität Trier) und seinem Stellvertreter Prof. Dr. Kristian Bosselmann-Cyran (Hochschule Koblenz) den über 250 Seiten starken Entwurf der Öffentlichkeit vor.
Der SPD-Kreisvorstand Westerwald hat sich am Montag mit der Kandidatenlage zur Landtags- und zur Bundestagswahl 2021 befasst.
SPD-Landtagsabgeordnete soll Gabi Weber in den Bundestag folgen
Der SPD-Kreisvorstand Westerwald hat auf seiner Sitzung am Montag die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet aus Meudt einstimmig für die Kandidatur zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis Montabaur vorgeschlagen, da die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber kürzlich erklärt hatte, nicht erneut kandidieren zu wollen. Der Kreisvorsitzende Hendrik Hering MdL nutzte die Vorstandssitzung, um die engagierte Arbeit von Gabi Weber für die Heimat zu würdigen und ihr den Dank der SPD, aber auch ganz persönlich seine Wertschätzung auszudrücken: „Gabi Weber ist für unsere Heimat ein großer Gewinn im Deutschen Bundestag und ich bedauere sehr, dass sie aus Altersgründen sich gegen eine weitere Kandidatur entschieden hat.“ Diese frühzeitige Personalentscheidung sei notwendig geworden, da die Gremien in den kommenden Wochen über die Besetzung der Landtagskandidaturen zu entscheiden haben und dadurch Machalet im Wahlkreis Montabaur somit nicht mehr für die Wahl zum Landtag kommenden März zur Verfügung stehen wird.
Altenkirchen/Kreisgebiet. Im LKW hat man den so genannten toten Winkel trotz mehrerer Seitenspiegel nicht hundertprozentig im Blick. Deshalb starteten viele Bundesländer und der Bund Förderprogramme zum zügigen Einbau von Abbiegeassistenzsystemen, insbesondere im LKW- oder Schwerlastbereich. Auf EU-Ebene wird derzeit an dem gesetzlich verpflichtenden Einbau dieser Assistenzsysteme mit Hochdruck gearbeitet. Werner Schumacher, Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Altenkirchen, freut sich umso mehr, dass das vor Ort tätige Entsorgungsunternehmen Remondis Mittelrhein GmbH auch ohne Fördergelder oder gesetzliche Verpflichtung bereits vorausschauend in allen im Einsatz befindlichen Müllsammelsystemen diese moderne Technik installiert hat und tagtäglich erfolgreich nutzt.
57539 Bitzen, K 61 (ots)
Am Di., 03.03.3030, gegen 08:42 Uhr, befuhr eine 20-jährige ortsunkundige niederländische Fahrzeugführerin eines Sattelzuges Iveco unter Missachtung von Verkehrszeichen 266 (Verbot für Fahrzeugkombinationen über 8 m Länge) die K 61 aus Richtung Bitzen kommend in Richtung Wissen. Im Bereich einer engen Linkskurve fuhr sie sich mit ihrem 16,50 m langen Sattelzug fest. Beim Rangieren im Kurvenbereich beschädigte sie das linksseitig gelegene Straßenbankett. Das Fahrzeug wurde schließlich durch ein Fremdunternehmen geborgen. Die Kreisstraße 61 war bis zum Abschluss der Bergungsarbeiten um 14:00 Uhr nicht befahrbar. Der Verkehr wurde umgeleitet. (Quelle Polizei Wissen)
Cochem. Staatssekretär Andy Becht dankte am 05. März gemeinsam mit dem Vorstand des ADAC Mittelrhein e.V. den Straßenwärtern der Straßenmeisterei in Cochem stellvertretend für alle Meistereien im Land für den hohen, persönlichen Einsatz, den sie während des gesamten Jahres für die Straßen- und Verkehrssicherheit im Land erbringen.
Wenn auch der Winterdienst in den vergangenen Monaten nicht eine so große Herausforderung wie in den vergangenen Jahren darstellte, so warten dennoch viele Aufgaben auf die Straßenwärter des LBM. Der Betriebsdienst des Landesbetriebs Mobilität sorgt mit seinem breit gefächerten Aufgabengebiet wie dem Winterdienst, der Gehölzpflege und der Reinigung, Kontrolle und Instandhaltung der Straßenausstattung ganzjährig für die Mobilität und Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.
Mündersbach (ots)
In der Nacht von Montag auf Dienstag (2./3.03.2020) wurden in Mündersbach (u.a Waldstraße und Ringstraße) mehrere Garagen und Gartenhäuser aufgebrochen. Hierbei wurden hochwertige Werkzeuge, ein Fahrrad, Alufelgen mit Reifen u.a entwendet. Hinweise bitte an die Polizei Hachenburg, unter der Tel. 02662/95580. (Quelle Polizei Hachenburg)