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Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt weist im Jahr 2021 laut vorläufigem Abschluss einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro aus. In dem äußerst positiven Ergebnis schlugen sich vor allem stark gestiegene Steuereinnahmen des Landes nieder, die um über 2,6 Milliarden Euro höher lagen als bei der Haushaltsaufstellung veranschlagt. Finanzministerin Doris Ahnen gab bekannt, dass der Haushaltsüberschuss zur Tilgung von Schulden des Landes sowie zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen eingesetzt wird.
„Der positive Haushaltsabschluss ist auch Ausdruck der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der Landesregierung in Krisenzeiten. Gleichzeitig ist er in hohem Maß geprägt von außergewöhnlich erfreulichen Sondereffekten. Entsprechend der Schuldenbremse und einer nachhaltigen Finanzpolitik ist es angezeigt, den konjunkturellen Teil der Überschüsse in Höhe von 1,267 Milliarden Euro zur Schuldentilgung zu verwenden. Die Nettotilgung am Kreditmarkt beträgt insgesamt 1,494 Milliarden Euro“, so Ministerin Ahnen.
Die Bandbreite der Gewalttaten ist ebenso vielfältig wie die Gründe, warum Menschen zuschlagen. Mal lockt das neue Handy, mal provoziert der Blick, mal findet die grenzenlose Wut ein beliebiges Opfer.
Die verschiedenen Motivationen kennt die Fachwelt aus dem Umgang mit delinquenten Jugendlichen, aber auch die Gewalt in engen sozialen Beziehungen stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar. Der Runde Tisch Rhein-Westerwald im Rahmen des Rheinland-Pfälzischen Interventionsprojektes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen hat die unterschiedlichen Gewaltmotivationen zum Thema seiner jährlichen Fachtagung gemacht.
Im Westerwald finden regelmäßig Montagsspaziergänge statt. Damit bringen die Teilnehmer ihren Unmut über die aktuelle Corona-Politik der Regierung zum Ausdruck. Die erste Kreisbeigeordnete und Bürgermeisterin von Montabaur, Gabi Wieland, dazu am Radio Westerwald - Telefon.
Gabi Wieland zu den Montagsspaziergängen im Westerwald:
5.374 Menschen ohne Job im Agenturbezirk Montabaur – Deutliche Entspannung gegenüber Vorjahr
Zum Jahresauftakt 2022 hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Bezirk der Agentur für Arbeit Montabaur (Westerwald- und Rhein-Lahn-Kreis) deutlich erhöht und die 5.000er Marke überschritten: Ende Januar waren 5.374 Menschen ohne Job gemeldet; das sind 550 Personen mehr als im Dezember. Die Arbeitslosenquote ist innerhalb des vergangenen Monats um 0,3 Prozentpunkte auf jetzt 3 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Januar 2021 gibt es allerdings einen deutlichen Rückgang um 1.459 Erwerbslose bzw. 0,8 Prozentpunkte in der Quote.
Während der Osterferien ist vom 29. März bis 10. April die L 267 zwischen Niederahr und Ötzingen wegen Herstellung eines Kanal- und Wasserleitungshausanschlusses beziehungsweise Verkehrssicherungsmaßnahmen gesperrt. Umleitungsstrecken über Moschheim – Ötzingen und umgekehrt werden entsprechend ausgeschildert.
Kirchen (Sieg) (ots)
Am Montagmorgen, 23.03.2026, überwachten Beamte der PI Betzdorf im Bereich der Berufsbildenden Schule auf dem Molzberg den Schulanreiseverkehr. Hierbei wurden innerhalb etwa einer Stunde insgesamt elf Verkehrsverstöße festgestellt. Während neun Verkehrsteilnehmende gegen die Gurtpflicht verstießen, waren zwei Kinder während der Fahrt nicht vorschriftsmäßig gesichert. Die Polizei führte in allen Fällen entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren durch. (Polizei Betzdorf)
Am 21. Februar 2026 wurde in Höhr-Grenzhausen ein wichtiger Schritt im Bereich der Kinder- und
Jugendhilfe vollzogen: Das neue Kinderschutzhaus im Ferbachtal wurde feierlich eröffnet. Zu diesem
Anlass versammelten sich zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung, Kirchen, Schulen und Kitas, sowie
haupt- und ehrenamtliche Mitglieder des Kinderschutzbundes und auch Joachim Türk vom
Bundesverband des Kinderschutzbundes.
Montabaur (ots)
Zwischen Freitag, den 20.03.2026, 13:00 Uhr und Montag, den 23.03.2026, 06:30 Uhr kam es zu einem Einbruch in Baucontainer und den Rohbau des Neubaus der Anne-Frank-Realschule in der Von-Bodelschwingh-Straße in Montabaur. Durch UT wurden die Container aufgebrochen und Werkzeug, sowie Baumaterial entwendet. Aus dem Rohbau wurden zudem bereits montierte Kupferleitungen abgeschnitten und entwendet. Die Polizei Montabaur sucht in diesem Zusammenhang Zeugen, die verdächtige Feststellungen in Tatzeit-/ Tatortnähe getätigt haben. Sachdienliche Hinweise zu dieser Tat nimmt die Polizei unter der Nummer 02602-92260 entgegen. (Polizei Montabaur)
Betzdorf (ots)
Am Abend des 21.03.2026 meldeten Zeugen hiesiger Dienststelle einen Mann, welcher im Bereich Klosterhof vor einer dortigen Kneipe mit einem Messer hantiert und Personen bedroht haben soll. Umgehend entsandte Kräfte der PI Betzdorf konnten vor Ort einen 26-jährigen Beschuldigten feststellen und fixieren. Im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme wurde angezeigt, dass die Person neben der Bedrohungshandlung mehrere Geschädigte aufgrund ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen Herkunft beleidigt haben soll. Es wurden entsprechende Strafanzeigen aufgenommen. Dem 26-jährigen wurde ein Platzverweis erteilt; das Messer wurde sichergestellt. (Polizei Betzdorf)
Betzdorf (ots)
Am Donnerstag, 19.03.2026, befuhren eine bislang unbekannte Person mit einem LKW und ein 30-jähriger Seat-Fahrer gegen 09:50 Uhr die L 288 / Steinerother Straße zwischen Betzdorf und Steineroth, als sich von dem LKW ein Unterlegkeil löste, und auf die Fahrbahn fiel. Der Seat-Fahrer fuhr über das Teil, wodurch die Ölwanne des Fahrzeugs beschädigt wurde.
Die Person am Steuer des LKWs entfernte sich von der Unfallstelle, ohne die Feststellung ihrer Person, ihres Fahrzeugs und der Art ihrer Beteiligung an dem Verkehrsunfall zu ermöglichen. (
