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Mainz (ots)
Innenminister Roger Lewentz hat eine Woche nach der grausamen Tat im Landkreis Kusel gemeinsam mit LKA-Präsident Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer die ersten Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Hate Speech vorgestellt. Beim Landeskriminalamt wurde diese als unmittelbare Reaktion auf festgestellte Hasskommentierungen im Zusammenhang mit der Tat eingerichtet. Sie bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.
"Seit 1. Februar wurden der Ermittlungsgruppe Hate Speech 399 Fälle von Hass und Hetze im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat im Landkreis Kusel bekannt. 102 dieser Internetbeiträge sind nach jetzigem Stand strafrechtlich relevant. In 15 Fällen konnten bereits Verantwortliche ermittelt werden. Aus virtueller Wut wird reale Gewalt. Wo immer Worte wie Waffen gebraucht werden, wo sie der Verrohung den Nährboden bereiten und andere animieren sollen, Gewalttaten zu verüben, muss der Staat konsequent einschreiten", so Lewentz. Die Ermittlungsgruppe sei deshalb der richtige Schritt gewesen.
"Die von der Ermittlungsgruppe Hate Speech im Netz festgestellten Inhalte sind in Teilen ehrverletzend und schockierend. Auf der anderen Seite stehen jedoch viele User der sozialen Netzwerke, die diesen verbalen Entgleisungen eindeutig widersprochen haben", so die Eindrücke von LKA-Präsident Johannes Kunz.
Bendorf/Rhein (ots)
Am 07.02.2022 um 08:00 Uhr kam es auf der B42/Rheinstraße in der Ortsdurchfahrt von Vallendar zu einem PKW-Brand, der von der Feuerwehr gelöscht werden musste. Der Fahrer des Wagens bemerkte Flammen aus dem Motorraum und konnte den PKW noch rechtzeitig verlassen. Der Schaden wird auf ca. 10000 Euro geschätzt. Als Brandursache wird von einem technischen Defekt ausgegangen. Bedingt durch die Löscharbeiten kam es im Bereich von Vallendar zu Verkehrsbehinderungen und einem Rückstau in Fahrtrichtung Koblenz. (Quelle Polizei Koblenz)
Zu Gast im neuen Jahr, Vorstandsmitglied von "Wäller helfen" Björn Flick. Seit dem vergangenen Sommer und der Hochwasserkatastrophe an der Ahr hat das Nachbarschaftsnetzwerk ganze Arbeit geleistet und tut es weiterhin. Bei einer Spendenaktion, die auch weiterhin läuft, kamen bislang schon über 300.000 Euro für Betroffene in der Flutregion zusammen. Für dieses Jahr gilt weiterhin: Es gibt alle Hände voll zu tun - und helfende Hände kann man immer brauchen.
Gespräch mit Björn Flick Teil 01:
Gespräch mit Björn Flick Teil 02:
Gespräch mit Björn Flick Teil 03:
Gespräch mit Björn Flick Teil 04:
Gespräch mit Björn Flick Teil 05
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Montabaur, 4. Februar 2022: IHK-Vizepräsident und Geschäftsführer der Westerwald Brauerei in Hachenburg Jens Geimer (im Bild rechts) und der Geschäftsführer der IHK-Regionalgeschäftsstelle Montabaur der IHK Koblenz Richard Hover führten kürzlich mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet (SPD) einen allgemeinen Austausch zu Wirtschaftsthemen im Rhein-Lahn-Kreis und im Westerwaldkreis. Besonders im Fokus stand die schwierige Lage der Gastronomie. Außerdem wurden die Themen Fachkräftesicherung und Berufsausbildung, aber auch Cybersicherheit in kleinen Unternehmen beleuchtet. Weitere Schwerpunkte waren die für die hiesige Region bedeutsamen Themen Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Besprochen wurden aber nicht nur die Herausforderungen, sondern auch einige spannende Projektideen. Die Gesprächspartner vereinbarten, dieses Format des Gedanken- und Meinungsaustausches regelmäßig zu wiederholen.
(Foto / Text: IHK)
Hendrik Hering (SPD) begrüßt wichtigen Schritt für Familien
Mainz/Kroppach. Gute Nachrichten für die Region: Die Grundschule Kroppach wird ab dem Schuljahr 2026/2027 Ganztagsschule in Angebotsform. Diese Information hat der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering heute auf Anfrage in Mainz erhalten. Damit gehört Kroppach zu insgesamt 13 neuen Ganztagsschulen, die landesweit an den Start gehen.
Hintergrund ist der weitere Ausbau der Ganztagslandschaft in Rheinland-Pfalz – insbesondere vor dem Start des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab August 2026, der zunächst für die erste Klassenstufe gilt und schrittweise ausgeweitet wird.
Weiterlesen ...Am 11. Mai 2026 wird der Glockenbergtunnel in Koblenz im Verlauf der B 49 in der Zeit von 20 Uhr bis 24 Uhr einer turnusmäßigen Sachverständigenprüfung der Brandmeldeanlage unterzogen.
Weiterlesen ...Koblenz (ots)
Mit Bezug auf die Pressemeldung vom 04.05.26, 18.32 Uhr, teilt die Polizei in Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft mit, dass es im Zusammenhang mit einem Sexualdelikt, das sich vergangene Woche in einer Schule in Koblenz ereignet hat, zu einer Festnahme gekommen ist.
Ein 20-jährige Heranwachsender steht im Verdacht, an einem 11-jährigen Mädchen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Der Beschuldigte wurde am heutigen Dienstag, 5. Mai 2026 dem Haftrichter vorgeführt, es erging Haftbefehl. Die Person befindet sich in Untersuchungshaft. Wir weisen allerdings darauf hin, dass bis zu einer eventuellen Urteilsverkündung die Unschuldsvermutung gilt.
Weiterlesen ...Roßbach (Wied) (ots)
In der Zeit vom 04.05.2026 bis 05.05.2026 kam es in Roßbach/Wied zu Diebstählen von Dieselkraftstoff aus Baustellenfahrzeugen. Insgesamt wurden knapp 1000 Liter Diesel aus Fahrzeugtanks entwendet. Teilweise wurden dazu Schlösser aufgebrochen.
Etwaige Zeugen werden gebeten sich mit der Polizei in Straßenhaus in Verbindung zu setzten. (Polizei Straßenhaus)
Baustellenzeit in der Westerwaldstraße geht zu Ende
Mit der Westerwaldstraße steht ab Freitag, 8. Mai, eine wichtige innerstädtische Verbindung offiziell wieder zur Verfügung. Eine fast dreijährige Bauzeit für den Abschnitt von der Lichfield-Brücke bis zur Einmündung auf die B8 geht zu Ende. Die Straße präsentiert sich nach der grundhaften Sanierung mit Platz für Radler, 32 jungen Bäumen, 18 Stellplätzen an die Fahrbahnrändern und natürlich mit einem Bürgersteig ohne Stolperfallen sowie einer Fahrbahn ohne Schlaglöcher.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey möchte junge Menschen in seinem Wahlkreis 203 für eine besondere Chance begeistern: das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses ermöglicht jedes Jahr rund 360 Jugendlichen aus Deutschland und den USA, ein Jahr im jeweils anderen Land zu leben – inklusive Schulbesuch, College-Semester oder Praktikum.
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