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In der Pandemie-Bekämpfung weiterhin entschlossen handeln und flexibel reagieren
Wir tun in Rheinland-Pfalz alles dafür, um die vierte Welle zu brechen und einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Die Situation ist nicht so dramatisch wie in den besonders betroffenen Bundesländern, aber auch wir sehen regional unterschiedlich hohe Infektionszahlen und eine hohe Belastung in unseren Krankenhäusern. Deshalb hat die Landesregierung die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zuletzt deutlich verschärft und damit alle Möglichkeiten ergriffen, die das Infektionsschutzgesetz hergibt. Wir müssen weitsichtig handeln und Vorsorge treffen für den Fall, dass aufgrund der sehr dynamischen Lage noch weiterreichende Entscheidungen notwendig werden. Dazu bedarf es nach der aktuellen Rechtslage eines Landtagsbeschlusses, für den ich um Zustimmung bitte“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Sondersitzung im Landtag.
Damit könne die Landesregierung auch weiterhin entschlossen handeln und flexibel reagieren. Das betreffe etwa die Schließung von Clubs und Diskotheken, die bereits in der nächsten Verordnung umgesetzt werden solle, oder mögliche weitere Beschränkungen bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen.
In Rheinland-Pfalz gelte seit dem letzten Samstag fast flächendeckend 2G in Innenräumen und 2G Plus überall dort, wo keine Maske getragen werden könne. „Wir wissen, dass das beispielsweise unsere Gastronomie hart trifft und erleichtern daher die praktische Umsetzung durch die Ermöglichung von Selbsttests unter Aufsicht und die Ausnahme von geboosterten Menschen von der Testpflicht. Die Lage ist ernst, weitere Ausnahmen soll es deshalb nicht geben“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Kontaktreduzierungen bezeichnete sie als wirksames Mittel, um das Infektionsgeschehen zu bremsen. In einer offenen und freien Gesellschaft könnten sie jedoch niemals ein Dauerzustand sein. Im Gegensatz zum letzten Corona-Winter habe sich die Situation im Dezember 2021 entscheidend verändert, da es einen wirksamen Impfstoff gebe. „Ich bin sehr froh darüber, dass 79 Prozent der volljährigen Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz bereits vollständig geimpft sind. Entscheidend für die Überwindung der Pandemie wird sein, dass wir diese Zahl noch deutlich steigern“, so die Ministerpräsidentin.
Die Landesregierung setze alles daran, die Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen weiter zu beschleunigen. Bei einem Runden Tisch Impfen habe sie gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen der niedergelassenen Haus- und Fachärzte, der Apotheker und Apothekerinnen, des Deutschen Roten Kreuzes und der kommunalen Familie eine Impfoffensive vereinbart. „Wir wollen eine Million zusätzliche Impfungen bis zum Jahresende schaffen. Neben den niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen stehen uns neun Impfzentren, 12 Impfbusse, 21 Krankenhäuser und zahlreiche kommunale Impfstellen zur Verfügung – und ständig kommen weitere hinzu. Bald sollen auch Apotheker und Apothekerinnen, Zahnärzte und Pflegefachkräfte ins Impfen einsteigen können“, so die Ministerpräsidentin. Sie dankte den vielen tausenden Menschen in Rheinland-Pfalz, die für das Impfen täglich arbeiteten und im niedergelassenen Bereich die Corona-Erkrankten betreuten. Was sie seit Beginn der Pandemie leisteten, sei überragend.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich bin überzeugt davon, dass wir mit den beschlossenen Kontaktbeschränkungen und mit einem hohen Impftempo auch diese schwierige Phase der Pandemie gemeinsam überwinden.“ (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Im Zeitraum vom 13. Dezember bis 18. Dezember ist die Kreisstraße 26 [K26] zwischen Mörlen und Waldkreuzung Landesstraße 287 [L287] / Kreisstraße 26 [K 26] wegen Holzernte-/Baumfällmaßnahmen bzw. Verkehrssicherungsmaßnahmen gesperrt. Umleitungsstrecken über Neunkhausen sind entsprechend ausgeschildert.
Im Zeitraum vom 13. Dezember 2021 bis 31. Januar 2022 ist die Kreisstraße 29 [K29] zwischen Langenbach b.K. und Weitefeld wegen Kabelverlegungsarbeiten in offener Bauweise bzw. Verkehrssicherungsmaßnahmen gesperrt. Umleitungsstrecken über Neunkhausen sind entsprechend ausgeschildert.
Mit dem Beteiligungsverfahren des Radverkehrskonzeptes geht es am Mittwoch den 15.12. in die nächste Runde. Nun sollen in einem digitalen Workshop erste Maßnahmenvorschläge zur Diskussion gestellt werden. Hierbei wird es auch erste Einblicke auf die Möglichkeiten einer Radverkehrsförderung in Limburg geben.
Vorausgegangen war am Montag, 13. September, ein Workshop im Bürgerhaus in Eschhofen mit dem Start des bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahren. Mit knapp 55 Teilnehmenden war das Bürgerhaus gut gefüllt und die Resonanz durchaus positiv.
Das beauftragte Ingenieurbüro IKS Mobilitätsplanung aus Kassel, ging vor allem auf die Bestandsanalyse des Limburger Radnetzes ein. Hier zeigten sich die Problemfelder wie die bestehenden Lücken im Radwegenetz, fehlende Breiten der Radwege oder -streifen, zugeparkte Wege für Radler und schlechte Verbindungen zwischen zwei Zielen.
Hendrik Hering (SPD) begrüßt wichtigen Schritt für Familien
Mainz/Kroppach. Gute Nachrichten für die Region: Die Grundschule Kroppach wird ab dem Schuljahr 2026/2027 Ganztagsschule in Angebotsform. Diese Information hat der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering heute auf Anfrage in Mainz erhalten. Damit gehört Kroppach zu insgesamt 13 neuen Ganztagsschulen, die landesweit an den Start gehen.
Hintergrund ist der weitere Ausbau der Ganztagslandschaft in Rheinland-Pfalz – insbesondere vor dem Start des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab August 2026, der zunächst für die erste Klassenstufe gilt und schrittweise ausgeweitet wird.
Weiterlesen ...Am 11. Mai 2026 wird der Glockenbergtunnel in Koblenz im Verlauf der B 49 in der Zeit von 20 Uhr bis 24 Uhr einer turnusmäßigen Sachverständigenprüfung der Brandmeldeanlage unterzogen.
Weiterlesen ...Koblenz (ots)
Mit Bezug auf die Pressemeldung vom 04.05.26, 18.32 Uhr, teilt die Polizei in Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft mit, dass es im Zusammenhang mit einem Sexualdelikt, das sich vergangene Woche in einer Schule in Koblenz ereignet hat, zu einer Festnahme gekommen ist.
Ein 20-jährige Heranwachsender steht im Verdacht, an einem 11-jährigen Mädchen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Der Beschuldigte wurde am heutigen Dienstag, 5. Mai 2026 dem Haftrichter vorgeführt, es erging Haftbefehl. Die Person befindet sich in Untersuchungshaft. Wir weisen allerdings darauf hin, dass bis zu einer eventuellen Urteilsverkündung die Unschuldsvermutung gilt.
Weiterlesen ...Roßbach (Wied) (ots)
In der Zeit vom 04.05.2026 bis 05.05.2026 kam es in Roßbach/Wied zu Diebstählen von Dieselkraftstoff aus Baustellenfahrzeugen. Insgesamt wurden knapp 1000 Liter Diesel aus Fahrzeugtanks entwendet. Teilweise wurden dazu Schlösser aufgebrochen.
Etwaige Zeugen werden gebeten sich mit der Polizei in Straßenhaus in Verbindung zu setzten. (Polizei Straßenhaus)
Baustellenzeit in der Westerwaldstraße geht zu Ende
Mit der Westerwaldstraße steht ab Freitag, 8. Mai, eine wichtige innerstädtische Verbindung offiziell wieder zur Verfügung. Eine fast dreijährige Bauzeit für den Abschnitt von der Lichfield-Brücke bis zur Einmündung auf die B8 geht zu Ende. Die Straße präsentiert sich nach der grundhaften Sanierung mit Platz für Radler, 32 jungen Bäumen, 18 Stellplätzen an die Fahrbahnrändern und natürlich mit einem Bürgersteig ohne Stolperfallen sowie einer Fahrbahn ohne Schlaglöcher.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey möchte junge Menschen in seinem Wahlkreis 203 für eine besondere Chance begeistern: das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses ermöglicht jedes Jahr rund 360 Jugendlichen aus Deutschland und den USA, ein Jahr im jeweils anderen Land zu leben – inklusive Schulbesuch, College-Semester oder Praktikum.
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