Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt weist im Jahr 2021 laut vorläufigem Abschluss einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro aus. In dem äußerst positiven Ergebnis schlugen sich vor allem stark gestiegene Steuereinnahmen des Landes nieder, die um über 2,6 Milliarden Euro höher lagen als bei der Haushaltsaufstellung veranschlagt. Finanzministerin Doris Ahnen gab bekannt, dass der Haushaltsüberschuss zur Tilgung von Schulden des Landes sowie zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen eingesetzt wird.
„Der positive Haushaltsabschluss ist auch Ausdruck der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der Landesregierung in Krisenzeiten. Gleichzeitig ist er in hohem Maß geprägt von außergewöhnlich erfreulichen Sondereffekten. Entsprechend der Schuldenbremse und einer nachhaltigen Finanzpolitik ist es angezeigt, den konjunkturellen Teil der Überschüsse in Höhe von 1,267 Milliarden Euro zur Schuldentilgung zu verwenden. Die Nettotilgung am Kreditmarkt beträgt insgesamt 1,494 Milliarden Euro“, so Ministerin Ahnen.
Die Bandbreite der Gewalttaten ist ebenso vielfältig wie die Gründe, warum Menschen zuschlagen. Mal lockt das neue Handy, mal provoziert der Blick, mal findet die grenzenlose Wut ein beliebiges Opfer.
Die verschiedenen Motivationen kennt die Fachwelt aus dem Umgang mit delinquenten Jugendlichen, aber auch die Gewalt in engen sozialen Beziehungen stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar. Der Runde Tisch Rhein-Westerwald im Rahmen des Rheinland-Pfälzischen Interventionsprojektes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen hat die unterschiedlichen Gewaltmotivationen zum Thema seiner jährlichen Fachtagung gemacht.
Im Westerwald finden regelmäßig Montagsspaziergänge statt. Damit bringen die Teilnehmer ihren Unmut über die aktuelle Corona-Politik der Regierung zum Ausdruck. Die erste Kreisbeigeordnete und Bürgermeisterin von Montabaur, Gabi Wieland, dazu am Radio Westerwald - Telefon.
Gabi Wieland zu den Montagsspaziergängen im Westerwald:
5.374 Menschen ohne Job im Agenturbezirk Montabaur – Deutliche Entspannung gegenüber Vorjahr
Zum Jahresauftakt 2022 hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Bezirk der Agentur für Arbeit Montabaur (Westerwald- und Rhein-Lahn-Kreis) deutlich erhöht und die 5.000er Marke überschritten: Ende Januar waren 5.374 Menschen ohne Job gemeldet; das sind 550 Personen mehr als im Dezember. Die Arbeitslosenquote ist innerhalb des vergangenen Monats um 0,3 Prozentpunkte auf jetzt 3 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Januar 2021 gibt es allerdings einen deutlichen Rückgang um 1.459 Erwerbslose bzw. 0,8 Prozentpunkte in der Quote.
Die Verbandsgemeindewerke Ransbach-Baumbach teilen mit, dass ab Anfang September aufgrund notwendiger Erneuerungsarbeiten an der Trinkwasserleitung eine Sperrung der Fahrbahn in der Straße „In der Speidt“ ab der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße bis zur Kreuzung Schillerstraße erforderlich ist (siehe Abbildung). Alle Verkehrsteilnehmenden werden gebeten die zeitlich geänderten und ausgeschilderten Verkehrsführungen zu berücksichtigen. Die Arbeiten werden im Zeitraum von Anfang September bis Anfang Dezember durchgeführt und voraussichtlich abgeschlossen werden.
Weiterlesen ...Aufgrund von Straßensanierungsarbeiten im Bereich der Wendelinusstraße/Kirchfelder Straße im Limburger Stadtteil Lindenholzhausen wird die Fahrbahn ab Montag, 7. September, bis Freitag, 9. Oktober, für den Verkehr gesperrt.
Weiterlesen ...Fluterschen/Neitersen (ots)
Am Dienstag, 01.09.2026, führten Beamte der Bereitschaftspolizei Koblenz in den Vormittagsstunden Geschwindigkeitskontrollen in Fluterschen, Koblenzer Straße, und Neitersen, Rheinstraße, durch. Hierbei konnten insgesamt 8 Fahrzeugführer festgestellt werden, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatten. Gegen die Betroffenen wurden die entsprechenden Verwarnungs- bzw. Bußgeldverfahren eingeleitet. (Polizei Altenkirchen)
Die Altay GmbH ruft "Trilya Oliventresteröl" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Grund: Es wurden deutlich erhöhte Gehalte an Mineralölbestandteilen (MOSH und MOAH) festgestellt. Die Orientierungswerte wurden um mehr als das Zehnfache überschritten, und es besteht ein Risiko für die Gesundheit. Betroffen von diesem Rückruf sind die 4-Liter-Kanister mit der Haltbarkeit 27/03/2027 und mit der Chargennummer LS162703.
Die Jütro Tiefkühlkost GmbH & Co. KG ruft tiefgefrorene "Bio Wildheidelbeeren" auch aus den rheinland-pfälzischen EDEKA-Filialen zurück. Grund: Es wurden Salmonellen nachgewiesen. Eine Salmonellen-Erkrankung äußert sich innerhalb einiger Tage nach der Infektion mit Durchfall, Bauchschmerzen und gelegentlich auch mit Erbrechen und leichtem Fieber. Die Beschwerden klingen in der Regel nach mehreren Tagen von selbst wieder ab. Insbesondere Säuglinge, Kleinkinder, Ältere und Menschen mit geschwächtem Abwehrsystem können schwerere Krankheitsverläufe entwickeln. Betroffen von diesem Rückruf sind die 300-Gramm-Packungen mit den Haltbarkeiten 13.06.2028, 14.06.2028, 23.06.2028 und 24.06.2028 sowie mit den Los-Kennzeichnungen L140626V3, L150626V3, L150626N3, L240626 14, L240626D4, L240626 E4, L250626 E4 und L250626 14. (LUA)
Kostenlose Sammeltonnen für Veranstaltungen – zahlreiche Abgabestellen im Westerwald und im Landkreis Altenkirchen
Westerwald/Altenkirchen. Kleine Flaschenverschlüsse können gemeinsam viel bewirken: Mit einer Kronkorken-Sammelaktion unterstützt Wäller Helfen e. V. Menschen, Vereine und soziale Projekte in der Region. Der gesamte Erlös aus der Verwertung der gesammelten Kronkorken kommt dem Verein und seiner regionalen Arbeit zugute. Gleichzeitig werden wertvolle metallische Rohstoffe dem Recycling zugeführt.
Ermöglicht wird die Aktion durch die Unterstützung von REMONDIS und DECO-GLAS. Die Unternehmen stellen Sammelcontainer beziehungsweise Sammelstellen zur Verfügung und schaffen damit wichtige Voraussetzungen für die Umsetzung. Gemeinsam mit den weiteren beteiligten Einrichtungen und Betrieben entsteht ein regionales Sammelnetzwerk, an dem sich Bürgerinnen und Bürger unkompliziert beteiligen können.
Weiterlesen ...Mit der heute vorgestellten geplanten Zuweisung der Leistungsgruppen geht die Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz in die entscheidende Umsetzungsphase. Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar: Die notwendigen Veränderungen müssen medizinische Qualität stärken und zugleich eine verlässliche Versorgung in allen Regionen des Landes sichern.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Jens Münster, erklärt:
„Entscheidend ist am Ende nicht, wie eine Krankenhausstruktur auf dem Papier aussieht, sondern ob die Menschen schnell die richtige Behandlung bekommen – in hoher Qualität und so wohnortnah wie möglich. Die Krankenhausreform ist deshalb notwendig. Der Bund gibt mit den Leistungsgruppen und den Qualitätsanforderungen den Rahmen vor. Aber wie dieser Rahmen konkret ausgefüllt wird, muss sich an der Versorgungsrealität in Rheinland-Pfalz orientieren. Unser Land besteht eben nicht nur aus großen Städten, sondern auch aus vielen ländlichen Regionen mit ganz eigenen Anforderungen an Erreichbarkeit und Versorgungssicherheit.