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Siegen-Wittgenstein (ots)
In den letzten Tagen ist es vermehrt zu unangemeldeten Versammlungen in Form von so genannten "Spaziergängen" gekommen. Dabei geben die Teilnehmenden zumeist ihren Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kund.
Unser Rechtsstaat erlaubt nicht nur, sich friedlich und ohne Waffen öffentlich zur Meinungskundgabe zu versammeln, er stellt auch eine ungestörte Durchführung sicher.
Um dies zu ermöglichen, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Versammlungen mit einem Vorlauf von 48 Stunden angemeldet werden müssen.
Nicht angemeldete Versammlungen können unangenehme Folgen nach sich ziehen.
Zum einen droht ein Strafverfahren bei einer Nichtanmeldung, zum anderen können Störungen durch Versammlungsgegner oder Gefahren durch den Straßenverkehr nicht vermieden werden.
Aus diesem Grund appellieren wir Versammlungen unbedingt bei der Polizei anzumelden. (Quelle Polizei Siegen-Wittgenstein)
Seit Wochenbeginn ist die Verstärkung der Bundeswehr für das Altenkirchener Gesundheitsamt tätig: Drei Soldaten und zwei Soldatinnen des Zentrums Operative Kommunikation der Bundeswehr aus Mayen werden beim Gesundheitsamt eingearbeitet. Sie unterstützen dort das Team des Gesundheitsamtes bei der Kontaktermittlung und -nachverfolgung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Unterstützung durch die Bundeswehr wurde zunächst bis Ende Januar gewährt. Landrat Dr. Peter Enders berichtete anlässlich der Begrüßung im Kreishaus auch von eigenen Bundeswehreinsätzen. Er begrüße es sehr, dass die Bundeswehr angesichts der Pandemie diese Amtshilfe ermögliche. Enders dankte Oberstleutnant der Reserve Hans-Jürgen Merten vom Kreisverbindungskommando der Bundeswehr für dessen Unterstützung bei der Vorbereitung des Einsatzes. Bildzeile: Das Kreisgesundheitsamt Altenkirchen wird jetzt durch Soldaten des Zentrums Operative Kommunikation der Bundeswehr aus Mayen unterstützt. (Quelle Kreisverwaltung Altenkirchen)
Am 06.08.2021 hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung im Amt - jeweils begangen durch Unterlassen - mitgeteilt. In der in diesem Zusammenhang durchgeführten Pressekonferenz vom gleichen Tag hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, die Medien und die Öffentlichkeit fortlaufend über den Gang der Ermittlungen zu unterrichten, soweit dies ermittlungstaktisch und unter Berücksichtigung der für beide Beschuldigte geltenden Unschuldsvermutung rechtlich möglich ist.
Foto: Symbolbild
Dieser Zusage und dem skizzierten Rechtsrahmen entsprechend sollen mit dieser Presseerklärung die bisher vorgenommenen Ermittlungsschritte sowie das weiter geplante Vorgehen dargestellt werden.
Altenkirchen (ots)
Am Montag 20.12.2021, kam es in der Zeit von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu einem Einbruchsdiebstahl aus einem Klein-Lkw der Marke Mercedes Benz. Das Fahrzeug war zu dieser Zeit im rückwärtigen Bereich der Realschule plus in Altenkirchen abgestellt. Nach bisherigen Erkenntnissen schlugen bislang unbekannte Täter die Scheibe der Beifahrertür ein. Anschließend öffneten sie die Tür und entwendeten aus einer in der Mittelkonsole liegenden Geldbörse Bargeld. In diesem Zusammenhang wird seitens der Polizei nochmals darauf hingewiesen, keine Wertgegenstände in einem abgestellten Fahrzeug zu belassen. Sachdienliche Hinweise zum vorliegenden Sachverhalt sind an die PI Altenkirchen zu richten. (Quelle Polizei Altenkirchen)
Radfahren, wandern, genießen und einfach einen Sommertag in der Natur verbringen: Beim autofreien Gelbachtag am Sonntag, 12. Juli 2026, gehört die Strecke zwischen Montabaur und Weinähr wieder ganz den Radfahrern, Wanderern und Freizeitsportlern. Von 9 bis 18 Uhr wird deshalb die Landstraße (L 313 / L 325) für den motorisierten Verkehr gesperrt.
Entlang der gesamten Strecke erwartet die Besucher ein abwechslungsreiches Programm mit Musik, Aktionen und kulinarischen Angeboten. Ob regionale Spezialitäten oder internationale Genüsse – überall haben sich Vereine, Gastronomen und Helfer etwas Besonderes einfallen lassen.
Weiterlesen ...Neue Einsatzfahrzeuge wurden in Dienst gestellt
Bevor die letzte Sitzung des Kreistages begann, hatte die Erste Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland zur Einweihung der neuen PV-Anlage (siehe gesonderter Bericht) und zur In-Dienst-Stellung von Einsatzfahrzeugen für den Katastrophenschutz auf den Parkplatz der Kreisverwaltung eingeladen. „Die Besonderheit im Katastrophenschutz ist die enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Organisationen und das Vertrauen, sich aufeinander verlassen zu können. Nur so kann es im Krisenfall reibungslos funktionieren,“ begrüßte Gabriele Wieland die Kreistagsmitglieder und Einsatzkräfte von Feuerwehr und DRK.
Die Stadt Montabaur hat ihre Finanzen auf neue Füße gestellt und trägt jetzt deutlich kleinere Schuhe als in den Vorjahren und als noch im Frühjahr gedacht. Nachdem Mitte April überraschend die Nachricht kam, dass die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2026 von geplanten 32,5 Mio. Euro auf jetzt 8,75 Mio. Euro sinken würden, hatte Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher kurzfristig den Entwurf für den Haushaltsplan zurückgezogen. Seither haben Fraktionen und Verwaltung intensiv daran gearbeitet, um noch vor der Sommerpause einen neuen Plan zu erstellen. Die enge Zusammenarbeit zeigt sich auch im Abstimmungsergebnis im Stadtrat, denn der neue Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. Nun will die Stadt zeigen, dass sie auch mit kleineren Schuhen und kleinen Schritten vorwärtsgehen kann. Vorerst werden nur bereits begonnene Maßnahmen zu Ende gebracht und vertragliche Verpflichtungen erfüllt.
Weiterlesen ...Digitalisierung muss zu Entlastung führen – nicht nur zu steigenden Kosten
Die FDP Westerwald fordert von der Verbandsgemeinde Bad Marienberg eine ehrliche Aufgabenkritik und mehr Transparenz beim Umgang mit steigenden Personalkosten. Laut Haushaltsplan lagen die Personal- und Versorgungsauszahlungen 2024 noch bei rund 6,0 Millionen Euro. Für 2026 sind bereits 7,12 Millionen Euro vorgesehen — ein Plus von rund 19 Prozent. In der Planung für 2029 stehen sogar 7,86 Millionen Euro. Gegenüber 2024 wäre das ein Anstieg von rund 31 Prozent.
Weiterlesen ...Hachenburg, 29. Juni 2026 (primo PR): Mit einer großen Kronkorken-Sammlung wollte die Polizeiinspektion Hachenburg etwas Gutes tun: Aus dem Erlös und einer weiteren internen Sammlung sind 555,55 Euro in Form eines symbolischen Spendenschecks an die Deutschen Kinderhospiz Dienste im Westerwald übergeben worden. Jessica Lehnen, Standortleiterin des Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienstes Westerwald in Hachenburg, freut sich sehr über die Unterstützung der Kinderhospizarbeit. Die Summe wird für die nächsten Befähigungskurse zur ehrenamtlichen Mitarbeit im ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst eingesetzt. Denn sieben neue Ehrenamtliche feierten Mitte Juni den Abschluss ihrer aktuellen sechsmonatigen Ausbildung mit der Überreichung ihrer Zertifikate. Der Befähigungskurs umfasst verschiedene Module, in denen es um eigene Trauererfahrungen, die Kommunikation in der Begleitung und das Thema Achtsamkeit geht. Ein nächster Kursstart ist bereits für den Herbst in Planung.
Weiterlesen ...A3: Temporäre Verkehrseinschränkungen zwischen der AS Dierdorf und der AS Ransbach-Baumbach durch Transport von Windkraftanlagen (Update)
Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt in der Zeit von Montag, 29. Juni 2026, circa 22.00 Uhr, bis Dienstag, 30. Juni 2026, circa 6.00 Uhr, die A3 in Fahrtrichtung Frankfurt zwischen der Anschlussstelle (AS) Dierdorf und der AS Ransbach-Baumbach zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten temporär für maximal zwei Stunden sperren.
