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Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Anlage produziert Strom für rund 3900 Menschen – Bürger können sich aktiv beteiligen
KOBLENZ/GÖRGESHAUSEN. Der Solarpark Görgeshausen ist erneut gewachsen: Die Energieversorgung Mittelrhein (evm) und die Ortsgemeinde als Gesellschafter der Energiegesellschaft Görgeshausen (EGG), haben den dritten Bauabschnitt der Anlage offiziell in Betrieb genommen.
Pilgern bis an die Grenzen
Dekanatspilgerweg wird am 13. Juni mit einer Etappenwanderung eröffnet – Route führt rund ums Evangelische Dekanat
Westerwaldkreis. Der Dekanatspilgerweg wird eröffnet: Das Pilgerteam des Evangelischen Dekanats Westerwald lädt alle Interessierten ein, am Samstag, 13. Juni, dabei zu sein und eine Etappe mitzugehen. Der Start ist entweder ab 9 Uhr an der Schlosskirche Westerburg oder wahlweise an der Evangelischen Kirche Wallmerod.
Kirchen/Hachenburg. „Es ist unglaublich, wie schnell die Zeit vergangen ist und wie viel wir schon erreicht haben.“ Nach einem Jahr Hebammenzentrale Westerwald mit den beiden Ambulanzen in Kirchen und Hachenburg gehen bei den drei Koordinatorinnen Katharina Bonn, Sarah Fereg und Steffi Rex alle Daumen hoch. Auch vom Land Rheinland-Pfalz, das zusammen mit dem Landkreis Altenkirchen und dem Westerwaldkreis sowie den Verbandsgemeinden Hachenburg und Kirchen die Finanzierung des gemeinsamen Projektes trägt, kommt eine positive Rückmeldung.
Weiterlesen ...Ein unvergessliches Wochenende voller Gastfreundschaft und Programmhighlights
Betzdorf/Decize – Im Rahmen der lebendigen Städtepartnerschaft zwischen Betzdorf und Decize reiste eine 56-köpfige Delegation aus Betzdorf vom 14. – 17. Mai 2026 in die französische Partnerstadt Decize. Die Gäste aus Deutschland erlebten ein rundum gelungenes Wochenende, geprägt von herzlicher Gastfreundschaft, vielfältigen Programmpunkten und zahlreichen Gelegenheiten zum Austausch.
Nach der Ankunft wurden die Betzdorfer Besucherinnen und Besucher von ihren Gastgebern herzlich willkommen geheißen. Bei einem gemeinsamen Empfang standen Begrüßungsreden, persönliche Gespräche und erste Einblicke in das kulturelle Leben von Decize auf dem Programm. Ebenfalls wurden gegenseitig Gastgeschenke ausgetauscht, welches in diesem Jahr durch die Firma SvW aus Betzdorf aufwendig hergestellt wurde.
Hachenburg, 28. Mai 2026 (primo PR): Strahlender Sonnenschein, blauer Himmel, kaum eine Wolke: Das Wetter hätte nicht besser sein können. Auf dem Außengelände der Rundsporthalle in Hachenburg veranstaltete der Ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst Westerwald Anfang Mai seinen ersten Blaulicht-Tag. Ein 60-Tonnen-Kran, Diensthunde der Polizei Koblenz, echte Einsatzfahrzeuge zum Anfassen – und dabei gelang etwas Seltenes: ernste Themen mit echtem Kinderlachen zu verbinden. Für viele Familien war dieser Tag zugleich ein erster Kontakt mit dem Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Westerwald. Der Dienst mit Sitz in Hachenburg arbeitet unter dem Dach der Deutschen Kinderhospiz Dienste. Er begleitet Familien mit lebensverkürzend oder lebensbedrohlich erkrankten Kindern. Alleine im Westerwald leben mehr als 240 schwerstkranke Kinder und Jugendliche. Weitere Infos unter Telefon 02662/9494590 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, https://ambulanter-kinderhospizdienst-westerwald.de/.
Weiterlesen ...Die beliebte Konzertreihe „Treffpunkt Kannofen“ findet auch im Sommer 2026 am
neuen Jugend-, Kultur- und Bürgerzentrum “Zweite Heimat” mitten in der Innenstadt
von Höhr-Grenzhausen statt. Mit einer einzigartigen Mischung aus regionalen Bands,
guter Musik und geselligem Beisammensein – bei kostenfreiem Eintritt und inmitten
einer besonderen Atmosphäre im großen Amphitheater – dürfen sich alle Besucher
auf einen musikalischen Sommer 2026 freuen.
