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Stadtrat Wissen hat richtig entschieden. Verwaltungsgericht weist Klage ab
Mit Urteil vom 18. Januar 2021 hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage zum Bürgerbegehren Wissen abgewiesen. Zur Erinnerung: die BI Wissen hatte gegen die Grundsatzentscheidung des Stadtrates Wissen vom 10. Februar 2020, das Beitragssystem der Straßenausbaubeiträge vom sog. Einmalbeitrag auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert und ein Bürgerbegehren initiiert. Durch das Bürgerbegehren sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wissen entscheiden, ob weiterhin die Straßenausbaubeiträge im sog. Einmalbeitrag abgerechnet werden sollen. Nach dem die notwendigen Unterschriften durch die Vertreter des Bürgerbegehrens Stadtbürgermeister Berno Neuhoff vorgelegt worden waren, hatte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 30. Juni 2020 das Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich die Klage des Bürgerbegehrens. Die Entscheidung ist nun bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen eingegangen. Foto:
Die hohen Einmalbeiträge für Eigentümer der Eisenstraße, der Hüttenstraße (Foto), der Rathaustrasse, die derzeit ausgebaut werden, sowie den Nebenanlagen in der Holschbacher Straße (Ausbau 2022) sind in Wissen endgültig vom Tisch.
Der Stadtrat in Wissen hatte letzten Sommer richtigerweise entschieden das Bürgerbegehren abzulehnen. Das Kommunalabgabengesetz war im Frühjahr landesweit geändert und nur noch die wiederkehrenden Beiträge vor. Drei Gutachten, der Kommunalaufsicht in Altenkirchen, des Gemeinde- und Städtebundes sowie der Kanzlei Caspers, Mock & Partner (Koblenz) hatten dem Stadtrat Wissen die Ablehnung des Bürgerbegehrens empfohlen. Dies wurde vom Koblenzer Verwaltungsgericht nun bestätigt. Andere Städte im Kreis wie Betzdorf, Altenkirchen und Kirchen führen wiederkehrende Beiträge derzeit ebenfalls ein. In der Stadt Daaden gibt es diese seit vielen Jahren ohne Probleme, um die Bürger nicht über Gebühr zu belasten und die Lasten gerechter auf viele Schultern zu verteilen.
Neuwied (ots)
Am Donnerstag, 21.01.2021, gegen 16:25 Uhr befuhr laut Zeugenaussagen ein weißer VW Golf mit Kennzeichen aus dem Zulassungsbezirk Mayen (MY) zunächst die B256 und anschließend die B9 aus Richtung Neuwied kommend in Richtung Koblenz. Er fiel durch massives Drängeln und hohe Geschwindigkeiten, sowie durch gefährliches Rechtsüberholen auf. Nachdem dieser Sachverhalt bei der Polizei Neuwied durch mehrere Zeugen angezeigt wurde wird nun nach Zeugen gesucht, die durch dieses Verhalten gefährdet wurden, oder die grundsätzliche Angaben zur Sache machen können. Dieser VW Golf wurde 2015 erstmals zugelassen. Es handelt sich höchstwahrscheinlich um einen Golf 7. (Quelle Polizei Neuwied)
Heiligenroth (ots)
Am Di., 26.01.2021 gegen 11:30 Uhr benutzte der Fahrer eines 7,5-Tonnen-LKW verbotenerweise den linken von drei Fahrstreifen auf der BAB 3 und zog so das Interesse der Kontrolleure der Schwerverkehrskontrollgruppe der Verkehrsdirektion Koblenz auf sich. Auf dem Rastplatz Montabaur folgte dann eine Kontrolle, bei welcher die Kontrolleure nicht nur feststellten, dass der 65-jährige Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit in mehreren Fällen überschritten hatte und statt der erlaubten 80 km/h teilweise mit bis zu 104 km/h unterwegs war. Vielmehr gab der technische Zustand des mit circa 1,5 Tonnen Stückgut beladene LKW eines deutschen Transportunternehmens Grund zur Sorge.
Weitefeld (ots)
Am 26.01.2021, gegen 07:00 Uhr wollte ein 42-jähriger Fahrer mit seinem Pkw aus einem abschüssigen Grundstück in den fließenden Verkehr einfahren. Hierbei rutschte das Fahrzeug auf der schneebedeckten, winterglatten Fahrbahn auf die "Hachenburger Straße". Dort fuhr zu diesem Zeitpunkt ein 29-jähriger Mann mit seinem Pkw. Es kam zur Kollision beider Fahrzeuge; Sachschadensbilanz ca. 5500EUR.
Am 26.01.2021, gegen 06:00 Uhr befuhr ein 26-jähriger Pkw-Fahrer die Landesstraße 285 aus Friedewald kommend in Richtung Daaden. An der Einmündung "Im Kirdorf" beabsichtigte er nach rechts abzubiegen. Auf schneebedeckter Fahrbahn kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Fahrbahnteiler. Dabei wurde ein Verkehrszeichen und der Pkw beschädigt; Schaden ca. 3000EUR.
Elkenroth (ots)
Am 26.01.2021, gegen 06:50 Uhr befuhr ein 18-jähriger mit seinem Pkw die Betzdorfer Straße von Elkenroth in Richtung Kausen. Beim Abbiegen in die "Bruchstraße" kam das Fahrzeug auf schneebedeckter, winterglatter Fahrbahn nach links ab und kollidierte mit einer Hinweistafel. Es entstand Sachschaden von insgesamt ca. 3000EUR. (Quelle Polizei Westerwald)
Weitersburg, Auf dem Schafstall (ots)
Aus noch ungeklärter Ursache entwickelte sich ein Brand einer Lagerhalle. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist eine Brandstiftung eher unwahrscheinlich. Vermutet wird ein technischer Defekt an einem der sechs Fahrzeuge (u.a. Traktoren), die in der Lagerhalle standen. Die Lagerhalle dürfte in etwa 20 x 20 m groß gewesen sein. Die Angaben sind unter Vorbehalt zu sehen, da der Eigentümer "unter Schock" steht und noch keine konkreten und verlässlichen Angaben zu den Fahrzeugen, der Lagerhalle etc. machen konnte. So ist die Schadenshöhe von 150000 EUR auch nur als sehr grobe Schätzung anzusehen. (Quelle Polizei Bendorf)
Altenkirchen (ots)
In den Abendstunden des 25. Januar wurden Beamte der Polizeiinspektion Altenkirchen zu einem Discountmarkt in der Kreisstadt gerufen, weil es dort zu einem Ladendiebstahl gekommen war. Vor Ort konnte sodann zunächst die Identität des 50-jährigen Mannes aus der VG Altenkirchen festgestellt werden. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass es sich im aktuellen Fall wohl nur um den letzten Fall einer ganzen Serie gleichgelagerter Delikte gehandelt haben dürfte, die dieser gemeinsam mit seiner Ehefrau begangen hatte. Diese war seit mehreren Jahren als Kassiererin in dem Geschäft angestellt. Die konkrete Tatbegehung sah so aus, dass der 50 jährige zunächst den Einkaufswagen mit den unterschiedlichsten Waren befüllte und sich anschließend zu der Kasse begab, an der seine Ehefrau eingeteilt war. Hier täuschte diese lediglich vor, die Waren ordnungsgemäß einzuscannen. Tatsächlich wurden diese jedoch nicht im Kassensystem verbucht, so dass der Mann schließlich ohne ordnungsgemäße Bezahlung der Waren den Markt verlassen konnte. Im Einkaufswagen des Mannes befanden sich am Montagabend Waren im Wert von mehreren hundert Euro. Im Rahmen der sich anschließenden Durchsuchung der Wohnung des Ehepaares stellten die Polizeibeamten der PI Altenkirchen schließlich noch ein sehr umfangreiches Sortiment an Waren aller Art im Wert von mehreren tausend Euro sicher. Im Rahmen der Auswertung konnten die sichergestellten Gegenstände fast vollständig dem Discounter zugeordnet werden. Das Ehepaar zeigte sich insgesamt geständig, die weiteren Ermittlungen dauern noch an. (Quelle Polizei Altenkirchen)