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Montabaur: Gespräch über Zukunft der Postversorgung
Altenkirchen: Landkreis stellt Katastrophenschutz digital auf
Koblenz: Verfassungsgerichtshof weist CDU-Klage ab
Die Zukunft der Postversorgung im ländlichen Raum war Thema eines Treffens zwischen der Landtagsabgeordneten Jenny Groß und dem regionalen Politikbeauftragten der DHL, Peter Mayer. Diskutiert wurde das neue Postgesetz, das längere Laufzeiten für Briefe ermöglicht und damit eine flexiblere Zustellung erlaubt. Kritik gab es an der unzureichenden Information für Bürgerinnen und Bürger. Zudem wurden neue Servicemodelle vorgestellt, etwa Poststationen mit erweiterten Funktionen und das Modell „DeinFach“, eine anbieteroffene Packstation. Auch ein niedrigeres Maximalgewicht für Pakete ist geplant. Groß betonte, dass Postversorgung nicht nur Logistik, sondern auch eine gesellschaftliche Aufgabe sei.
Der Landkreis Altenkirchen hat seine Katastrophenschutzeinheiten technisch modernisiert. Ab sofort werden rund 250 digitale Meldeempfänger eingesetzt, die Helferinnen und Helfer im Ernstfall schneller alarmieren. Ausgestattet wurden unter anderem das Deutsche Rote Kreuz, die DLRG sowie leitende Notärzte. Damit soll die Einsatzbereitschaft verbessert und die Koordination in Notlagen effizienter gestaltet werden. Bei der Übergabe in Elkenroth betonte die Kreisverwaltung die Bedeutung moderner Technik, um die Bevölkerung im Ernstfall bestmöglich schützen zu können.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat eine Klage der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer abgewiesen. Streitpunkt war die Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei zur Vorstellung zweier neuer Bundesminister aus Rheinland-Pfalz. Die Richter stellten klar, dass die Informationen per Pressemitteilung und Social Media verfassungsgemäß waren und das Neutralitätsgebot gewahrt blieb. Laut Staatskanzlei diente die Kommunikation dem Informationsanspruch von Presse und Bürgern. Damit ist die CDU-Fraktion mit ihrer Klage gescheitert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Mar-
cus Klein, erklärt:
„Selbstverständlich hätten wir uns einen anderen Ausgang des Verfahrens
gewünscht; die Entscheidungsgründe werden wir nun in Ruhe zu prüfen ha-
ben. Enttäuschend ist insbesondere, dass der VerfGH ohne mündliche Ver-
handlung entschieden hat. Eine solche hätte sicherlich noch einmal die Ge-
legenheit gegeben, die Argumente auszutauschen und das Gericht von einer
anderen Sichtweise zu überzeugen. Insbesondere davon, dass es sich bei
dem vorgetragenen Fall der Pressekonferenz längst nicht um einen Einzelfall
handelt, sondern ein systemisches Vorgehen des Ministerpräsidenten, der
sein Amt und anvertraute Steuermittel unter Verstoß gegen das Neutralitäts-
gebot für Wahlkampfzwecke einsetzt.
Höhr-Grenzhausen (ots)
In der Nacht vom 18. auf den 19.08.2025 wurde das Kassenhäuschen des Naturschwimmbad Linderhohl in Höhr-Grenzhausen aufgebrochen. Unbekannte Täter hebelten mit einem Messer das Fenster auf und drangen in das Gebäude ein. Anschließend wurden die Kasse und andere Behältnisse geöffnet und durchwühlt. Am Fenster und am Gebäude entstanden im Zusammenhang mit dem Einbruch zusätzliche Sachschäden. (Polizei Höhr-Grenzhausen)
Geilnau (ots)
Am Freitag, 15. August, verlor ein 21-jähriger Mann aus dem Landkreis-Limburg-Weilburg auf der Kreisstraße 25 von Holzappel in Richtung Geilnau fahrend in einer Linkskurve die Kontrolle über sein Motorrad, kollidierte mit der Schutzplanke und stürzte anschließend eine Böschung herunter. Hierbei zog sich der junge Mann u.a. eine offene Oberschenkelfraktur zu. Er wurde nach Erstversorgung in ein umliegendes Krankenhaus gebracht. Unfallursächlich dürfte eine zu hohe Geschwindigkeit gewesen sein. (Polizei Diez)
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Steineroth: Gefährliches Überholmanöver auf der L 288
Montabaur: 69 Millionen Euro KfW-Förderung für Region
Westerwaldkreis: Schulen in den Ferien umfassend saniert
Auf der Landesstraße 288 kam es zu einem riskanten Überholmanöver, bei dem mehrere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden. Ein schwarzer Peugeot setzte trotz Gegenverkehrs zum Überholen an und musste zwischen zwei Fahrzeugen einscheren. Dabei bremste der Fahrer stark ab, um nicht aufzufahren. Auch der überholte Wagen musste eine Gefahrenbremsung einleiten. Die Polizei Betzdorf bittet Zeugen, die Hinweise zum Fahrer oder Fahrzeug geben können, sich zu melden.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat im ersten Halbjahr rund 69 Millionen Euro in den Westerwaldkreis und den Rhein-Lahn-Kreis investiert. Unterstützt wurden Unternehmen, Kommunen und Familien bei Projekten in den Bereichen Klima, Wohnen, Innovation und Infrastruktur. Im Westerwaldkreis flossen rund 52 Millionen Euro in fast 800 Vorhaben. Mehr als 23 Millionen Euro halfen mittelständischen Betrieben bei Digitalisierung und Innovation. Auch energetische Sanierungen, erneuerbare Energien und Wohneigentum wurden gefördert.
In den Sommerferien wurden zahlreiche Schulen modernisiert. In Montabaur flossen über 2,6 Millionen Euro in Brandschutzmaßnahmen, neue Räume und energetische Sanierungen. Auch in Höhr-Grenzhausen, Bad Marienberg und Hachenburg wurden Bauarbeiten durchgeführt. Insgesamt wurden Millionenbeträge in Fenster, Türen, Labore, Kioske und Lehrerzimmer investiert. Ziel ist es, Schülern und Lehrkräften moderne und sichere Lernbedingungen zu bieten. Die Arbeiten gehen in den kommenden Wochen weiter.
Altenkirchen (ots)
Am Montag, 18.08.2025, gegen 09.15 Uhr, ereignete sich in Altenkirchen, Kölner Straße, ein Verkehrsunfall. Während eines Rangiermanövers setzte der 58-jähriger Fahrer eines Lkw mit seinem Fahrzeug auf. Hierbei wurde der Kraftstofftank aufgerissen. In der Folge traten etwa 150 Liter Diesel-Kraftstoff aus und liefen über eine abschüssige Grundstückszufahrt in die Kanalisation. Durch die Feuerwehr Altenkirchen konnte ein weiteres Eindringen des Kraftstoffes in die Kanalisation verhindert werden. Darüber hinaus muss das Abwassersystem durch ein Spezialunternehmen gereinigt werden. Im Einsatz waren Kräfte der Feuerwehr Altenkirchen, der Kreisverwaltung Altenkirchen (Untere Wasserbehörde), der Verbandsgemeindewerke Altenkirchen-Flammersfeld sowie der Polizei Altenkirchen. (Polizei Altenkirchen)