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Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Buchholz (ots)
Am 30.12.2025, gegen 06:30 Uhr, wurde die Polizei Straßenhaus über einen Fahrzeugbrand auf dem Gelände einer Autoverwertung in Buchholz, Krautscheider Straße informiert. Vor Eintreffen der unmittelbar entsandten Streifenwagenbesatzung war der Brand bereits gelöscht. Nach Angaben von Zeugen und der Feuerwehr stand das Fahrzeug in Vollbrand. Im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme ergaben sich Hinweise darauf, dass der Brand möglicherweise durch abgeschossene Feuerwerkskörper verursacht wurde. Die Polizei Straßenhaus hat die Ermittlungen aufgenommen. (Polizei Straßenhaus)
Von Montag, 5. Januar, bis Dienstag, 13. Januar, ist der P+R-Parkplatz in Eschhofen teilweise gesperrt. Betroffen sind die Parkflächen entlang der Bahngleise sowie die Frauenparkplätze. In diesem Zeitraum werden Rückschnitts- und Rodungsarbeiten in diesen Bereichen durchgeführt. Ein neues Pflanzbeet wird angelegt, das den Parkraum deutlich offener und heller wirken lässt. Außerdem werden neue Hinweisschilder angebracht.
Kultur im Keller startet am „krummen Dienstag“. dem
13. Januar die Saison 2026. Tanze mit mir in den
Morgen“ bittet Fräulein J. stilecht im Petticoat-Kleid,
dazu darf es ruhig ein „Schöner fremder Mann“ sein. Das
quicklebendige Quintett „Fräulein J. & die Tournedos“
hat sich den deutschen Schlagern der fünfziger und
sechziger Jahre verschrieben und nimmt das Publikum
mit auf eine Reise durch Raum und Zeit.
Langenbach b. Bad Marienberg (ots)
Über die Weihnachtsfeiertage, genauer in den Nächten vom 24.12. bis zum 26.12., kam es in den Straßen Martin-Niemöller-Straße, An der Schmiede und Im Wiesengrund in Langenbach bei Bad Marienberg zu bislang 3 festgestellten Diebstählen aus Kraftfahrzeugen. Es wurden jeweils Portemonnaies und Bargeld aus den Fahrzeugen entwendet. In einem Fall wurde mit einer erlangten Geldkarte versucht, an einem Geldautomaten Bargeld abzuheben.
Weiterlesen ...Die Safran & Family GmbH ruft grüne Rosinen der Marke NIK aus dem Handel zurück. Betroffen sind 250-Gramm-Packungen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 30.04.2026. Grund für den Rückruf ist ein erhöhter Pestizidgehalt, der bei internen Qualitätskontrollen festgestellt wurde. Der Verzehr des betroffenen Produkts kann gesundheitliche Risiken mit sich bringen. (LUA)
Dominik Ünver sammelte mit Charity-Veranstaltung Spenden
In diesem Jahr feierte Dominik Ünver gleich doppelt Geburtstag: 25 + 15 ergibt gleich 40 Jahre. Nein, dies ist kein Rechenfehler, denn an seinem 40. Geburtstag konnte der Wahl-Ransbach-Baumbacher auch zugleich 15 Jahre feiern, in denen er eine Krebserkrankung besiegt hat. Von diesem Glück gab der gelernte Restaurantfachmann jetzt durch eine Charity-Veranstaltung etwas zurück.
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