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Die rheinland-pfälzischen Krankenkassenverbände begrüßen grundsätzlich die Erarbeitung eines neuen Krankenhausplans für Rheinland-Pfalz (2026ff.) auf Basis des jüngst vorgelegten Gutachtens der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH zur Krankenhauslandschaft im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz. Die Erkenntnisse aus dem Gutachten gleichen den wesentlichen Ergebnissen des von den Krankenkassenverbänden beauftragten und in 2024 vorgestellten Krankenhausstrukturgutachtens durch das Institute for Health Care Business (hcb) GmbH.
Das hcb-Gutachten war bereits im Juni letzten Jahres im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht worden und kam in Kernthemen zu identischen Grundaussagen: Die Notfallversorgung sei als sehr gut zu bezeichnen. Die aktuelle Versorgungssituation in Rheinland-Pfalz könne ebenso als gut bezeichnet werden - jedoch müsse gehandelt werden, um sich auf die kommenden Herausforderungen einzustellen. Die Konzentration und Spezialisierung von einzelnen Standorten und Leistungen aus qualitäts-, wirtschaftlichkeits- und versorgungsorientierten Gründen wurde dabei besonders herausgestellt.
Zur heutigen Pressekonferenz von Gesundheitsminister Clemens Hoch zur Krankenhausreform erklärt der krankenhauspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Welling:
„Wir brauchen eine Krankenhausreform – diese Feststellung ist unstrittig. Allerdings sind wichtige Fragen, beispielsweise der Finanzierung und Umsetzung, auch nach dem heutigen Pressetermin mit Gesundheitsminister Hoch ungeklärt und besonders für die ländlichen Regionen bleibt die Reform unkonkret. Aus unserer Sicht ist die Sicherung einer flächendeckend stationären Versorgung von besonderer Bedeutung. Fast wöchentlich erschüttern uns neue Klinik-Insolvenzen im Land, wie jüngst das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen. Viele Krankenhäuser haben einfach nicht die Zeit noch länger zu warten. Die Landesregierung muss das unkontrollierte Kliniksterben endlich verhindern. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir deshalb die Auflage eines ‚Lebende Krankenhäuser-Fonds‘ für Rheinland-Pfalz beantragt – jeweils 150 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026. Das ist dringend notwendig, um die unsichere Phase vor der Umsetzung der Transformation zu überbrücken. Das ist auch dringend erforderlich, um die neue Krankenhausstruktur nicht auf Trümmern aufzubauen. Die Lücke zwischen der Krankenhausförderung durch das Land und dem tatsächlichen Mittelbedarf der Einrichtungen ist immens und sie wird jedes Jahr größer. Zu dieser Erkenntnis muss auch Gesundheitsminister Hoch endlich kommen.“ (Quelle Heike Steinfartz)
Die CDU-Landtagsfraktion bringt einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes (SchulG) auf den Weg. Konkret geht es um die Einführung einer landesweit einheitlichen schulgesetzlichen Regelung, die die private Nutzung von Handys, Smartwatches und mobilen Endgeräten an Schulen regelt und einschränkt. Bisher handhaben die Schulen dies unterschiedlich und in Eigenregie, das müsse sich, nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion, ändern.
„Es geht um den Bildungserfolg unserer Kinder – TikTok, WhatsApp oder Instagram – ein Smartphone auf dem Schultisch schränkt Schülerinnen und Schüler in ihrer Konzentration und damit in ihren Lernprozessen ein. Gespräche mit der Praxis und mit Eltern bestätigen die Notwenigkeit, die private Nutzung von Smartphones und anderen digitalen Endgeräten an Schulen auch in Rheinland-Pfalz gesetzlich zu regeln. Mit unserem Gesetzentwurf regeln wir ein landesweites Problem, stärken den Schulen und Lehrkräften den Rücken und sorgen für Rechtssicherheit für alle an Schule Beteiligten. Gleichzeitig möchten wir die Vermittlung digitaler Kompetenzen in einem sinnvollen pädagogischen Rahmen stärken. Unser Ziel ist es, dem Lernen einen geschützten Raum zu geben – ohne permanente private, digitale Erreichbarkeit, “ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, ihren Vorschlag für eine Gesetzesänderung.
Die Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) misst dem ehrenamtlichen Engagement große Bedeutung bei und hat nach Wegen gesucht, diesen Einsatz für das Gemeinwohl noch stärker zu würdigen. Mit der neuen Ehrenordnung soll besonderen Leistungen Rechnung getragen und verdienten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen und Gruppen ein angemessener Ausdruck der Anerkennung verliehen werden.
Der Verbandsgemeinderat hat jetzt die bisher geltenden Richtlinien zur Ehrung von ehrenamtlichem Engagement und sportlichen Auszeichnungen aufgehoben und eine neue Ehrenordnung geschaffen, die ab sofort Gültigkeit besitzt.
Kreis Altenkirchen. Und plötzlich öffnet sich erstmals die Tür zur großen, weiten Welt. Was für Erwachsene ein neuer Kontinent, vielleicht auch ein neuer Job sein mag, ist es für Zwei- oder Dreijährige die Kita in der Nachbarschaft. Neu, spannend, ungewohnt. Während die Großen das (in der Regel) schnell bewältigen sollten, ist dieser Schritt für die Kleinen ein gewaltiger. Das Kind und die gesamte Familie dabei zu begleiten und unterstützen, ist eine herausfordernde Aufgabe für pädagogische Fachkräfte.